(sda) Schweizerinnen und Schweizer sollen sich in die Politik einbringen und mitreden, auch in Zeiten, da die Bindung an traditionelle Institutionen schwächer wird. Der Ständerat hat beim Bundesrat eine Strategie für die politische Bildung bestellt.

Die kleine Kammer überwies dazu mit 31 zu 6 Stimmen und bei 2 Enthaltungen ein Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR). Die angeforderte Strategie soll sowohl die politische Bildung an Schulen als auch Ausbildungen ausserhalb der Schulzimmer enthalten.

Unterstützung erhielt Caroni von Hans Stöckli (SP/BE): "Demokratie fällt nicht vom Himmel, sondern sie muss erarbeitet und erstritten werden", sagte er. Dafür brauche es die Unterstützung der öffentlichen Hand. Politische Bildung helfe, der Manipulation der Stimmbürger vorzubeugen, fand auch Damian Müller (FDP/LU).

Der Bundesrat soll gemäss dem Postulat zusätzlich ausführen, ob es Gesetzesänderungen braucht für eine kohärente nationale Strategie für die politische Bildung. Die Landesregierung wollte vom Postulat nichts wissen.

"Die Botschaft hör ich wohl, Sie müssen mir einfach die Mittel geben", sagte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann dazu. Er verwies zudem auf bestehende Angebote sowie Projekte wie etwa der Eidgenössischen Jugendsession.