Ganz unumstritten war der Antrag des Bundesrates in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) nicht. Thomas Minder (parteilos/SH) hatte in der Kommission beantragt, die Schweizer Beteiligung an der KFOR bis Ende 2018 zu beenden und die Swisscoy-Angehörigen zurückzuziehen. Er unterlag aber in der Kommission.
SiK-Präsident Isidor Baumann (CVP/UR) sagte im Rat, im Zentrum und im Süden des Landes habe sich die Sicherheitslage zwar stabilisiert, doch im Norden sei sie nach wie vor fragil. Die militärische Präsenz der internationalen Kosovo Force (KFOR) und der Beitrag der Swisscoy sollten fortgesetzt werden, um das Erreichte zu festigen.
Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen schrittweisen Abbau zeigten sich Kommission und auch das Plenum einverstanden. Heute dürfen höchstens 235 Armeeangehörige für die Swisscoy im Einsatz stehen. Ab April 2018 soll der Maximalbestand reduziert werden: bis Oktober 2019 auf 190 Armeeangehörige und bis Ende 2020 auf 165.
Thomas Minder argumentierte im Rat, es brauche keine Swisscoy-Leute mehr vor Ort. Kosovo habe ein eigenes, gut ausgebildetes Polizeikorps aufgebaut. "Für einen hohen Grad an Sicherheit im Alltag ist gesorgt."
Andere Votanten unterstützten die vom Bundesrat beantragte Reduktion. Für einen vollständigen Rückzug aus dem Kosovo sei es aber noch zu früh, hielt Josef Dittli (FDP/UR) fest.
Die Schweizer Armee beteiligt sich seit Oktober 1999 mit einem Kontingent, eben der Swisscoy, an der KFOR. Das Parlament hat der Weiterführung des Einsatzes mehrmals zugestimmt. Das Budget für 2017 für die Swisscoy-Mission beträgt rund 44 Millionen Franken.
Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.