(sda) Schwarzarbeit: Der Ständerat hat am Montag das revidierte Gesetz über die Schwarzarbeit bereinigt. Kern der Vorlage ist die Unterbindung des "Putzfrauentricks" um Steuern zu sparen. Die letzte Differenz betraf die Anmelde- und Aufzeichnungspflichten für Betriebe und deren Angestellte. Der Bundesrat wollte die Einhaltung dieser schon bestehenden Pflichten besser durchsetzen. Unter anderem beantragte er dazu eine Kompetenz für die Kontrollorgane der Kantone, in Bagatellfällen selbst Bussen auszusprechen. Der Ständerat folgte nun aber dem Nationalrat und strich den Passus aus der Vorlage.

Swisscoy: Der Einsatz der Swisscoy im Kosovo soll um drei Jahre verlängert werden, bis Ende Dezember 2020. Das hat der Ständerat als Erstrat entschieden. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) hatte dazu festgehalten, im Zentrum und im Süden des jungen Landes habe sich die Sicherheitslage zwar stabilisiert, doch im Norden sei sie nach wie vor fragil. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Reduktion des Bestandes der Swisscoy war der Ständerat einverstanden. Das Parlament hat der Weiterführung des seit 1999 laufenden Swisscoy-Einsatzes mehrmals zugestimmt. Das Budget für 2017 für die Mission beträgt rund 44 Millionen Franken.

Sicherheitspolitik I: Der Ständerat hat den neuen Sicherheitspolitischen Bericht gutgeheissen. Zusammen mit dem Zusatzbericht könne er als solide Grundlage für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre dienen, befand der Rat. Die im Bericht gezeichnete Bedrohungslage sei realistisch. Im Gegensatz zum letzten Sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 2010 nehme der neue Bericht besser Bezug auf real existierende Risiken und sei in seiner Analyse umfassender, hielten ihm mehrere Redner zugute. Nun muss noch der Nationalrat den Bericht genehmigen.

Sicherheitspolitik II: Der Ständerat hat eine Motion von Damian Müller (FDP/UR) mit 17 zu 15 Stimmen und bei 3 Enthaltungen abgelehnt, die zusätzliche ständig stationierte Verteidigungsattachés für die Ukraine, nach Südostasien und nach Subsahara-Afrika verlangt hatte. Weiter forderte der Motionär, einen Cyberattaché nach Singapur an den Interpol Global Complex for Innovation zu entsenden und das Netz der Migrationsattachés den Entwicklungen der Migrationsströme anzupassen. Verteidigungsminister Guy Parmelin und Gegner des Vorstosses betonten in der Debatte, dass das Parlament nicht mit Vorstössen ins operative Geschäft des Bundesrates eingreifen sollte.

Armee: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die Arbeitszeugnisse für geleistete Dienste in der Armee verlangte. Motionär Andrea Caroni (FDP/AR) - damals noch Nationalrat - wollte mit den Bescheinigungen die Vereinbarkeit von Beruf und Militärdienst verbessern. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates äusserte sich gegen den Vorstoss und argumentierte, dass das Anliegen inzwischen erfüllt sei. Ihr sei versichert worden, dass künftig jedes Armee-Kadermitglied einen Leistungsausweis und einen Nachweis über erworbene Führungs- und Organisationskompetenzen erhalte.

Sportförderung I: Der Bund soll den Nachwuchs-Leistungssport mit zusätzlichen 15 Millionen Franken pro Jahr fördern. Das verlangt der Ständerat. Damit will die kleine Kammer den Aktionsplan Sportförderung des Bundesrats korrigieren, den sie ansonsten gutheisst. Der Aktionsplan sieht mehr Mittel für Jugend und Sport (J+S) vor. Zudem soll die Infrastruktur in Magglingen BE und Tenero TI ausgebaut werden. Der Leistungssport hingegen soll im bisherigen Rahmen gefördert werden. Die Lage der Bundesfinanzen liessen derzeit keine Mittelaufstockung zu, begründete der Bundesrat seine Ablehnung. Der Ständerat gewichtete die Sportförderung höher.

Sportförderung II: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das künftige Engagement des Bundes für den Sport, den Spitzensport und den leistungsorientierten Nachwuchssport zu erstellen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Claude Hêche (SP/JU) überwiesen. Anlass für den Vorstoss ist die Ankündigung des Bundesrates, aus der Förderung von Sportanlagen aussteigen zu wollen. Er hatte diese Absicht mit der angespannten Finanzlage des Bundes begründet. In den letzten zwei Jahrzehnten hatte sich der Bund mit insgesamt 164 Millionen Franken engagiert. Grundlage für die Subventionen war das Konzept zu den Sportanlagen von nationaler Bedeutung (NASAK). Das Programm läuft Ende 2017 aus.

Traktanden des Ständerates für Dienstag, 14. März, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern: Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit", Schlussabstimmung (15.050)
Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (16.055)
Motion für Vorschriften für Kennzeichnung von gentechfreien Produkten (15.4114)
Vorstösse zum Gesundheitswesen, darunter zu Spitalfinanzierung durch Kantone, Kostenbegrenzung, Prämienregionen (16.3623, 16.3906, 16.3987, 16.3988, 16.4083, 16.4086, 16.3989, 16.4096)
Motion zu Ergänzungsleistungen in Bezug auf Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (16.4087)
Standesinitiative SG: Ausländergesetz - Mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflicht und strafrechtlichen Massnahmen (16.307)
Parlamentarische Initiative: Bedingte Entlassung aus der Verwahrung nur bei praktisch vorhandener Sicherheit (13.462)
Standesinitiative TG für Entschädigung von Biberschäden an Infrastrukturanlagen (15.300)