(sda) Altersvorsorge: Bei der Reform der Altersvorsorge hat der Nationalrat am Montag in mehreren wichtigen Punkten nachgegeben. So hat er den Interventionsmechanismus fallengelassen, der zu einer automatischen Erhöhung des Rentenalters hätte führen können. Witwen- und Kinderrenten werden nicht angetastet. Dafür erwartet der Nationalrat nun vom Ständerat, dass er auf den umstrittenen AHV-Zuschlag verzichtet und einer Mehrwertsteuer-Erhöhung von lediglich 0,6 Prozent zustimmt. Ob dieses Kalkül aufgeht, entscheidet sich am Dienstag in der Einigungskonferenz. In dem Gremium haben CVP, SP und BDP, die sich für den Zuschlag einsetzen, allerdings die Mehrheit.

Armee: Voraussichtlich ab 2018 können Rekruten und Rekrutinnen sowie Kaderleute der Armee in der Rekrutenschule sowie im Praktischen Dienst ohne Begründung freie Tage beziehen. Die Armee will sich mit dieser Massnahme administrativ entlasten. Die Freitage würden ins revidierte Dienstreglement aufgenommen. Vorgesehen sei, dieses am 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin in der Fragestunde des Nationalrates. Bezogen werden können die Tage ohne Begründung, etwa für eine Diplomfeier, ein Bewerbungsgespräch oder wegen eines Problems in der Familie.

Miete: Der Nationalrat will missbräuchliche Untermiete unterbinden. Eine Wohnung soll nur noch mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters untervermietet werden dürfen. Der Rat hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat und Hauseigentümer-Präsident Hans Egloff (ZH) angenommen, mit 109 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Darüber entscheidet nun noch der Ständerat. Nach dem Willen Egloffs soll der Mieter bei einer Untermiete im schriftlichen Gesuch unter anderem den Untermietzins offenlegen müssen. Egloff wies zur Begründung seines Vorstosses auch auf Plattformen wie Airbnb hin. Die Untervermietung habe sich zum Geschäftsmodell entwickelt, kritisierte er.

Elternzeit: Der Nationalrat ist gegen eine bezahlte Elternzeit. Er hat eine parlamentarische Initiative von Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) abgelehnt, mit 112 zu 71 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Quadranti hatte vorgeschlagen, zusätzlich zum 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub einen Elternurlaub von maximal 14 Wochen einzuführen. Dabei wäre festzulegen, zu welchen Teilen dieser vom Vater bezogen werden kann oder muss. Die Initiantin argumentierte, die Elternzeit würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Es sei an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Die Gegner machten vor allem finanzielle Gründe geltend. Verena Herzog (SVP/TG) gab ferner zu bedenken, Männer könnten keine Kinder austragen.

Illetrismus: Kann eine Person die Steuererklärung wegen einer Lese- und Schreibschwäche nicht richtig ausfüllen, kann das teure Folgen haben. Der Nationalrat will für solche Personen aber keine Ausnahmeregelung schaffen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Jacqueline Badran (SP/ZH) mit 128 zu 49 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Einzelne, durch die Medien publik gemachte Fälle seien zwar stossend, argumentierten die Gegner. Mit einer Gesetzesänderung würden aber neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Badran verwies auf den Fall der Zürcher Gemeinde Dürnten. Dort hatte ein Hilfsarbeiter wegen einer Lese- und Schreibschwäche während Jahren nie eine Steuererklärung eingereicht. Er bezahlte zu hohe Steuern, bis er vor dem Konkurs stand.

Diskriminierung: Organisationen, die Opfer von Rassismus oder Homophobie vertreten, sollen in Strafverfahren nicht als Partei auftreten dürfen. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Manuel Tornare (SP/GE) mit 121 zu 59 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Tornare argumentierte, der Schutz sei heute lückenhaft, obwohl Diskriminierung strafbar sei. Die Opfer von Diskriminierung könnten oft aus Angst oder auch aus Unkenntnis nicht selber tätig werden. Deshalb sollten Minderheitenorganisationen an ihrer Stelle als Partei im Verfahren auftreten können. Die Mehrheit befand, diese Sonderlösung wäre systemwidrig. Das Straf- und Strafprozessrecht sehe generell kein Verbandsbeschwerderecht vor.

Srg: Der Bundesrat begrüsst neue Formen der Zusammenarbeit der SRG mit andern Medienanbietern. Das schreibt er in der Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat zu Tests mit SRG-Videos auf Online-Sites privater Medien. Dass der SRG die entstandenen Kosten abgegolten werden, erachtet der Bundesrat als legitim. Wie das geschehe, liege im Ermessen der Parteien. Die Medienunternehmen könnten die Kosten entweder durch eine Pauschale pro genutztes Video oder durch die Beteiligung der SRG an den realisierten Einnahmen abgelten. Wichtig sei für ihn, dass das Werbeverbot der SRG im Online-Bereich respektiert werde, schreibt der Bundesrat.

Syrien: Das Aussendepartement (EDA) diskutiert mit den syrischen Behörden über die Möglichkeit, ein humanitäres Büro in Damaskus zu eröffnen. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat. Im Dezember hatte Aussenminister Didier Burkhalter gesagt, mit einer dauerhaften Niederlassung könnten Hilfsbedürftige besser erreicht werden. Inzwischen sind die Pläne offenbar fortgeschritten: Das EDA diskutiere mit den syrischen Behörden über die Bedingungen, heisst es in der Antwort. Die Eröffnung eines solchen Büros würde an den Grundsätzen der Schweiz nichts ändern, betont der Bundesrat. Die Hilfe richte sich nach den Bedürfnissen und den humanitären Prinzipien.

Ukraine: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am 3. März eine erste Tranche des Währungshilfekredits an die Ukraine überwiesen. Das sagte Finanzminister Ueli Maurer in der Fragestunde des Nationalrates. Der Bundesrat hatte 2015 in Absprache mit der SNB beschlossen, dass sich die Schweiz gestützt auf das Gesetz über die internationale Währungshilfe mit einem Kredit von 200 Millionen US-Dollar an den Bemühungen zur Stabilisierung der Ukraine beteiligt. Der Bund garantiert der SNB die fristgerechte Rückzahlung und Verzinsung.

Ahv: Der Nationalrat hat als Zweitrat stillschweigend eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen zur AHV abgelehnt. Der Kanton forderte, dass Ehepaare gegenüber nichtverheirateten Personen "nicht weiter diskriminiert werden, insbesondere nicht bei den AHV-Altersrenten". Das Parlament kam zum Schluss, das Anliegen sei im Rahmen der Altersvorsorge 2020 zu prüfen. Dort steht zur Debatte, den Rentenplafonds von Ehepaaren von 150 auf 155 Prozent zu erhöhen.

Spitex: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, inwiefern private und öffentliche Spitexorganisationen und ihre Kundinnen und Kunden rechtlich nicht gleichgestellt sind. Der Nationalrat hat mit 114 zu 61 Stimmen bei 7 Enthaltungen ein Postulat seiner Gesundheitskommission an den Bundesrat überwiesen. Der Bericht soll auch aufzeigen, wie allfällige Unterschiede eliminiert werden können. Der Bundesrat hatte dem Rat beantragt, den Vorstoss abzulehnen. Für die Reglementierung der Spitexorganisationen seien vor allem die Kantone zuständig, sagte Innenminister Alain Berset. Für allfällige Massnahmen sei der Spielraum des Bundes zu gering.

Steuerreform: Der Widerstand von Städten und Gemeinden war ein wichtiger Grund für das Scheitern der Unternehmenssteuerreform III. Im Steuerungsorgan, das eine neue Vorlage vorbereiten soll, sind die Kommunen aber nicht vertreten. Finanzminister Ueli Maurer verteidigt das Vorgehen. Das Steuerungsorgan habe sich am 2. März konstituiert, sagte er in der Fragestunde des Nationalrats. Die Städte und Gemeinden würden eng in dessen Arbeiten einbezogen. Eine erste Anhörung habe bereits stattgefunden. Die direkten Ansprechpartner des Bundes seien immer die Kantone, sagte Maurer.

Fall Sonko: Das Asylgesuch, das ein Mitglied der früheren gambischen Regierung in der Schweiz gestellt hat, wird vom Staatssekretariat für Migration (SEM) prioritär behandelt. Das ist einer schriftlichen Antwort des Bundesrates zur Fragestunde im Nationalrat zu entnehmen. Weitere Asylgesuche von Mitgliedern der früheren gambischen Regierung oder von Mitgliedern anderer Regierungen seien derzeit nicht hängig, schrieb der Bundesrat. Der Bundesrat hielt zudem fest, dass der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit unter den in den Fall involvierten Behörden korrekt verlaufen seien.

Gedenkanlässe: Der Bundesrat will keine Gedenkanlässe zum 100-Jahr-Jubiläum des Generalstreiks von 1918 oder dem 170. Jubiläumsjahr der Gründung des Bundesstaates initiieren. Das hält das Departement des Innern in einer schriftlichen Antwort zur Fragestunde im Nationalrat fest. Der Bund sei aber bereit, ein Unterstützungsgesuch von Kantonen oder Privaten zu prüfen. Das Bundesamt für Kultur hat bereits die Unterstützung für ein Projekt "100 Jahre Generalstreik - Neustart für die Schweiz" zugesichert. Ob das Projekt zustande komme, werde von der Trägerschaft geprüft. Auch plane das Schweizerische Nationalmuseum eine Ausstellung zum Generalstreik.

Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 14. März, 08.00 - 13.00 Uhr:

Bern: Stabilisierungsprogramm 2017-2019, Differenzen (16.045)
Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit", Schlussabstimmung (15.050)
Service-Public-Bericht und Vorstösse zum Thema SRG (16.043, 16.3629, 16.3630 und 15.457)
Parlamentarische Vorstösse aus dem UVEK (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr)