(sda) Der Bundesrat muss sich mit der Ausbildung von Imamen in der Schweiz befassen. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit einem knapp angenommenen Postulat einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilt. Die Nein-Stimmen kamen von SVP und FDP.

Maja Ingold (EVP/ZH) forderte in ihrem mit 90 zu 87 Stimmen überwiesenen Postulat einen Bericht zu Vorgaben für eine Ausbildung von islamischen Geistlichen. Imame könnten in hohem Masse beitragen zur friedlichen Koexistenz, aber auch zur Kultivierung von Parallelgesellschaften, begründete sie den Vorstoss.

Erzkonservative im Visier

Im Visier hat Ingold vor allem erzkonservative Prediger, meist von ihren Herkunftsländern finanziert, die in Schweizer Moscheen eine Version des Islam verbreiten, "die kaum mit Schweizer Werten vereinbar ist". Diese Geistlichen kennten oft weder die hiesigen Gepflogenheiten noch die Bedürfnisse einer Gemeinde. Es brauche deshalb entsprechende Lehrgänge.

Auch der Bundesrat sieht diesbezüglich Klärungsbedarf. Die Frage sei nicht neu und werde bei Bund und Kantonen intensiv diskutiert, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. 2016 sei als Folge der bisherigen Arbeit das Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg eröffnet worden.

Bei Bildungsfragen lägen die Kompetenzen bei Bund und Kantonen, sagte Sommaruga. Die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sei Sache der Kantone. Der Bericht solle in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet werden.

"Forderungen aufstellen"

Einen weiteren Prüfungsauftrag für Massnahmen gegen "Radikalisierungstendenzen" in muslimischen Vereinen und die "Förderung der Selbstregulierung" in diesen Vereinen hat der Nationalrat hingegen mit 103 gegen 76 Stimmen abgelehnt.

Es gehe um Prävention, warb Postulantin Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) für ihren Vorstoss. Auch der Bundesrat hätte den Vorstoss entgegennehmen wollen. Möglichst frühes Eingreifen sei das beste Mittel gegen Gewalt und Terrorismus, zitierte Sommaruga den neusten Bericht der Task-Force TETRA.

Ein Nein beantragte Christian Imark (SVP/SO). "Um Probleme zu lösen, müssen wir Forderungen aufstellen, die zu erfüllen sind", begründete er dies. Die Vereine könnten Radikalisierungstendenzen in eigener Verantwortung bekämpfen. Die Einhaltung der Grenzen müsse verlangt werden.