(sda) Altersvorsorge: Die Reform der Altersvorsorge hat am Freitagmorgen die letzte Hürde im Parlament genommen. Beide Räte hiessen die Vorlage in der Schlussabstimmung gut. Das Votum galt als Formalität. Im Gegensatz zur Abstimmung vom Vortag, bei der im Nationalrat eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig war, reichte in der Schlussabstimmung die relative Mehrheit. Der nächste Schritt ist die Volksabstimmung. Diese ist auf den 24. September angesetzt. Die Zustimmung von Volk und Ständen ist nötig, weil für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung die Verfassung angepasst werden muss. Weitere wichtige Elemente der Reform sind die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge.

Sessionsende: Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Frühjahrssession abgeschlossen. 19 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach. Neben der Reform der Altersvorsorge beschlossen die eidgenössischen Räte unter anderem eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien für Familien und junge Erwachsene, Massnahmen gegen Schwarzarbeit sowie ein Sparprogramm für die kommenden zwei Jahre.

Vorstösse: Der Nationalrat war in der Frühjahrssession nicht nur bei den gewichtigen Vorlagen fleissig. Er hat 117 parlamentarische Vorstösse abgearbeitet. Allerdings seien während der Session 250 neue Vorstösse eingereicht worden, sagte Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) nach den Schlussabstimmungen. Dass nach dieser Woche mit "stahlblauem Himmel" nun fürs Wochenende schlechtes Wetter angesagt sei, dafür könne er nichts, fügte der Ratspräsident an.

Film: Der Nationalrat will die SRG verpflichten, bei Auftragsproduktionen und filmtechnischen Dienstleistungen unabhängige Schweizer Anbieter zu berücksichtigen. Er hat eine Motion mit diesem Ziel diskussionslos angenommen. Die grosse Kammer will damit die Branche stärken und vor wettbewerbsverzerrender Konkurrenz schützen. Der Bundesrat ist bereit, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass diese künftig einen bestimmten Anteil der Aufträge erhalten. Einen Vorschlag will er dem Parlament mit dem geplanten neuen Gesetz über elektronische Medien unterbreiten.

Terrorismus: Religiöse Stiftungen sollen schärfer überwacht werden. Der Nationalrat hat diskussionslos eine Motion der Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala mit dieser Forderung angenommen. Sie hatte sich beim Bundesrat über Art und Anzahl kirchlicher Stiftungen und religiöser Vereine erkundigt. Sie wollte auch wissen, ob es eine Risikoanalyse gebe und wie Missbräuche verhindert würden. Die Auskünfte stellten sie nicht zufrieden. Mit der Motion verlangt sie daher mehr Transparenz und eine bessere Aufsicht. Hintergrund ist der Verdacht, dass religiöse Gemeinschaften in Finanzkriminalität und Terrorfinanzierung verwickelt sein könnten. Der Bundesrat erklärte sich bereit, den Auftrag anzunehmen. Nun muss noch der Ständerat über die Motion befinden.

Daten: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass Unternehmen nicht die gleichen Daten und Informationen an verschiedene Behörden liefern müssen. Der Nationalrat hat eine Motion mit diesem Ziel diskussionslos angenommen. Ziel ist des, den Aufwand für die Unternehmen zu reduzieren. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag anzunehmen. Dieser entspreche einer wichtigen Stossrichtung der Strategie Digitale Schweiz. Nun muss sich noch der Ständerat zur Motion äussern.

Zuwanderung: Der Bundesrat muss die Wirkung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative überwachen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion, die er stillschweigend angenommen hat. Die CVP-Fraktion, von der der Vorstoss stammt, hält die Wirkung der im letzten Dezember beschlossenen Umsetzungsgesetzgebung für fraglich. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen. In seiner Stellungnahme zum Vorstoss erinnerte er daran, dass ihn das Gesetz ohnehin schon zu einem Monitoring verpflichte.

Lebensmittel: Der Nationalrat will nicht gegen das Verbrennen von Lebensmittelabfällen vorgehen. Er hat mit 102 zu 82 Stimmen bei 10 Enthaltungen beschlossen, eine parlamentarische Initiative von Isabelle Chevalley (GLP/VD) abzuschreiben. Die Wissenschaftskommissionen von National- und Ständerat hatten der Initiative Folge gegeben. Die Nationalratskommission kam aber anschliessend zum Schluss, Gesetzesänderungen seien nicht der richtige Weg. Chevalley schlug vor, das Verbrennen von Lebensmittelabfällen entweder zu verbieten oder verbindliche Ziele festzulegen. Noch immer würden in der Schweiz jährlich über 100'000 Tonnen Lebensmittelabfälle verbrannt, kritisierte sie.

Jugendsession: Der Nationalrat hat eine Petition der Jugendsession, die für Militärdienst und Zivildienst gleich lange Dienstzeiten und gleiche Zugangsbedingungen forderte, abgelehnt. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) war der Ansicht, dass der Zivildienst damit noch attraktiver würde und es noch schwieriger würde, die Bestände der Armee zu halten. Die Minderheit fand, beide Dienste hätten denselben Wert für die Gesellschaft. Eine zweite Petition der Jugendsession, die ein Bonus/Malus-System für Gebäudeheizungen verlangt hatte, lehnte der Rat ebenfalls ab. Die vorberatende Kommission hatte auf die CO2-Abgabe, das Gebäudeprogramm und die laufende Revision des CO2-Gesetzes verwiesen.