Mit 138 zu 47 Stimmen hiess der Nationalrat am Mittwoch das Postulat von Giovanni Merlini (FDP/TI) gut. Handlungsbedarf sieht Merlini, weil Italien und Frankreich die Richtlinie restriktiv auslegen. Grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen dürfe nur noch Privatkunden anbieten, wer eine Filiale oder Zweigniederlassung auf ihrem Gebiet habe.
Damit könnten Privatbanken ihre Dienstleistungen nicht mehr direkt von der Schweiz aus anbieten, erklärt Merlini. Die Folgen seien sinkende Umsätze und ein Verlust von Arbeitsplätzen in den beiden Regionen.
Der Bundesrat soll in einem Bericht mögliche Massnahmen aufzuzeigen, um Erleichterungen für den Tessiner und Genfer Finanzsektor bei Dienstleistungen in Italien und Frankreich zu schaffen. "Wir müssen auf Augenhöhe mit den beiden Ländern sprechen", sagte Merlini weiter.
Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) stellte sich gegen das Ansinnen. Statt weiterer Berichte seien ein griffiges Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und ein griffiges Finanzinstitutsgesetz (FINIG) notwendig. Bei einer konsequenten Umsetzung könne auf das Postulat verzichtet werden, das sowieso bloss ein "Sonderzügli" sei.
Der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit dem Postulat. "Wir haben eine besondere Situation für Finanzdienstleister in Genf und Tessin", erklärte Finanzminister Ueli Maurer. Diese müssten von möglichst guten Rahmenbedingungen profitieren. Da ein Übereinkunft mit der EU nicht so rasch möglich sei, müsse die Schweiz bilateral verhandeln.