(sda) Velo-Initiative: Die Förderung des Veloverkehrs ist im Parlament zwar weitgehend unbestritten. Die Velo-Initiative geht beiden Räten aber zu weit. Wie der Ständerat bevorzugt auch der Nationalrat den Gegenvorschlag. Am Donnerstag stimmte er dieser bundesrätlichen Alternative mit 120 zu 67 Stimmen zu. Die Nein-Stimmen kamen aus dem SVP-Lager. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Bund Massnahmen der Kantone und Dritter unterstützen kann. Anders als die Initiative ist aber eine Pflicht zur Veloförderung nicht vorgesehen. Evi Allemann (SP/BE) vom Initiativkomitee stellte im Rat den Rückzug des Volksbegehrens in Aussicht, sofern der Gegenvorschlag unverändert durchs Parlament kommt. Das Geschäft muss nun noch die Schlussabstimmung überstehen.

Post: Im Parlament herrscht Unmut über das Vorgehen der Post bei der Schliessung von Poststellen. Der Nationalrat hat gegen den Willen des Bundesrates eine Motion aus dem Ständerat überwiesen, die verlangt, dass das Postellennetz anhand transparenter Kriterien geplant wird. Der Bundesrat muss von der Post ein Konzept zum Poststellennetz einfordern. Dem Parlament soll er neue Service-public-Kriterien vorlegen, mit Rücksicht auf regionale Gegebenheiten und verfügbare Verkehrsmittel. Den Vorstoss hatte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates eingereicht.

Parlament I: Die Mitglieder von National- und Ständerat sollen nicht auf Kosten des Bundes einen persönlichen Mitarbeiter anstellen können. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative mit 123 zu 61 Stimmen vor allem von Links abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Zunächst hatte die SPK der grossen Kammer die Initiative von Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) noch knapp angenommen. Danach hatte aber die Ständeratskommission Nein gesagt. Die Mehrheit der SPK des Nationalrates änderte darauf die Meinung und begründete dies mit unterschiedlichen Bedürfnissen der Ratsmitglieder.

Parlament II: Ausgeschiedene Parlamentsmitglieder sollen keine Überbrückungshilfe mehr erhalten. Das verlangt der Nationalrat. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli (SVP/ZH) Folge gegeben. Heute kann ein Ratsmitglied nach dem Ausscheiden aus dem Rat während maximal zwei Jahren Anspruch auf diese Hilfe erheben, wenn es keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen erzielt. Die Mehrheit des Nationalrates ist aber der Ansicht, dass eine Überbrückungshilfe nicht gerechtfertigt sei. Arbeitslose ehemalige Parlamentsmitglieder könnten wie alle anderen Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Nun muss der Ständerat über die Initiative entscheiden.

Traktanden des Nationalrates für Montag, 5. März 14.30 - 19.00 Uhr:

Bern: Fragestunde (bis 15.30 Uhr)
Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2017 (18.008)
Motion zum Cassis-de-Dijon-Prinzip (17.050)
Motion zur Benachteiligung von Anbindeställen (14.3899)
Motion zur Verbesserung von KMU in Wettbewerbsverfahren (16.4094)
Motionen zum Abbau von Handelshemmnissen (17.3623; 17.3624)
Motion zur Schaffung eines wirksamen Instruments gegen unangemessene Zeitschriftenpreise (17.3629)
Motion zum Austragungsort der WorldSkills in der Schweiz (17.3975)
Motion zur Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (17.3977)