(sda) Armee: Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht sämtliche Diensttage geleistet hat, muss vom nächsten Jahr an zahlen. Der Nationalrat hat die neue Regelung des Wehrpflichtersatzes oppositionslos bereinigt. Zur Diskussion stand noch eine redaktionelle Änderung, die der Ständerat an der Vorlage angebracht und die die vorberatende Kommission unterstützt hatte. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten, in Abstimmung auf die Anfang 2018 in Kraft gesetzte Armeereform (Weiterentwicklung der Armee, WEA).

Finanzmarktaufsicht: Die Regulierung bei Bundesrat und Parlament, die Kontrolle bei der Finanzmarktaufsicht (Finma): Der Nationalrat will im Finanzmarkt eine Gewaltentrennung und unterstützt eine entsprechende Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK). Aufsichtstätigkeit und Regulierung sollen im Gesetz klar getrennt werden, sagte WAK-Sprecher Martin Landolt (BDP/GL). Den Vorstoss, der eine Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verlangt, nahm die grosse Kammer mit 126 zu 52 Stimmen und gegen den Willen des Bundesrates an. Nun ist der Ständerat am Zug.

Bundespersonal: Der Nationalrat verlangt, dass ein automatischer Teuerungsausgleich beim Bundespersonal verhindert wird. Er hat mit 102 zu 86 Stimmen einer Motion seiner Finanzkommission zugestimmt. Diese will die Bestimmungen zum Teuerungsausgleich aufheben. Eine Mehrheit war der Ansicht, der gesetzlich verankerte Grundsatz eines angemessenen Teuerungsausgleichs entfalte faktisch einen Automatismus. Kritik äusserte der Bundesrat. Es bestehe gar kein Anspruch auf einen automatischen Teuerungsausgleich, stellte Finanzminister Ueli Maurer im Rat klar. Über die Motion muss noch der Ständerat befinden.

Steuern: Das Parlament hebt die Pflicht zur Unterschrift unter die Steuererklärung auf. Der Nationalrat hat eine Motion mit diesem Ziel aus dem Ständerat oppositionslos überwiesen. Damit wird es möglich, die Steuererklärung rein elektronisch einzureichen. Mit dem Anliegen einverstanden ist auch der Bundesrat. Er will die gesetzliche Grundlage im Rahmen der Vorlage zur elektronischen Identität bis im Sommer schaffen.

Krankenkassen: Höhere Pauschalabzüge bei der Bundessteuer sollen den Anstieg der Krankenkassenprämien dämpfen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion von Jean-Pierre Grin (SVP/VD), die er mit 115 zu 77 Stimmen unterstützte. Demnach soll der Abzug für Alleinstehende von heute 1700 auf 3000 Franken erhöht werden. Für Ehepaare wären es neu 6100 Franken statt 3500 Franken. Pro Kind respektive pro unterstützungsbedürftige Person könnten 1200 Franken (heute 700 Franken) von der Bundessteuer abgezogen werden. Der Bundesrat hält dagegen, dass die höheren Abzüge zu erheblichen Mindereinnahmen für den Bund führen würden. Nun ist der Ständerat am Zug.

Steuern: Die Verjährungsregeln für Verrechnungssteuern und Stempelabgaben sollen jenen für die Mehrwertsteuer angeglichen werden. Der Nationalrat hat dazu eine Motion von Thomas Aeschi (SVP/ZG) mit 101 zu 92 Stimmen angenommen. Aeschi hatte mit Rechtssicherheit argumentiert und für die Verrechnungs- und die Stempelabgaben vor allem die fehlende Trennung zwischen Festsetzungs- und Bezugsverjährung sowie die fehlende absolute Verjährungsfrist moniert. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. In seinen Augen könnte sie dazu führen, dass Steuerforderungen vermehrt verjähren könnten. Auch könnte sie Anreiz sein, Verfahren bewusst in die Länge zu ziehen.

Bundesverwaltung I: Die Bundesverwaltung soll nur noch bei Schweizer Unternehmen Dokumente drucken lassen. Der Nationalrat hat eine Motion von Felix Müri (SVP/LU) mit 96 zu 85 Stimmen bei zehn Enthaltungen angenommen. Die SBB-Zeitschrift "Via" zum Beispiel werde in Deutschland gedruckt, monierte Müri im Rat, und auch der Bund lasse immer wieder im Ausland drucken. Finanzminister Ueli Maurer lehnte den Vorstoss ab. Alle Aufträge an Betriebe im Inland zu vergeben, widerspreche den internationalen Verpflichtungen und auch dem Beschaffungsrecht.

Bundesverwaltung II: Der Bund soll bei Stabsaufgaben, Planung, Organisation und Koordination Personal einsparen. Das verlangt der Nationalrat mit der Unterstützung einer Motion von Sandra Sollberger (SVP/BL). Die grosse Kammer stellte sich mit 98 zu 93 Stimmen hinter den Vorstoss. Nun ist der Ständerat am Zug. Die Massnahmen sollen gemäss dem Vorstoss in die Personalstrategie des Bundesrates für die Jahre 2020 bis 2023 einfliessen. Bundesrat Ueli Maurer äusserte sich gegen die Motion und verwies auf die grösser werdende Arbeitslast durch die immer zahlreicheren Vorstösse der Ratsmitglieder.

Justiz: Der Nationalrat will nicht unterscheiden zwischen Prozess- und Geschäftsanwälten. Er will ein gleichzeitiges Ausüben beider Aktivitäten auch nicht verbieten. Der Rat lehnte eine parlamentarische Initiative mit 137 zu 51 Stimmen ab. Initiant Carlo Sommaruga (SP/GE) hatte sein Begehren nach den Medienberichten über die Panama Papers eingereicht. Er begründete es mit der "problematischen Rolle" von Anwälten als Berater bei Offshore-Gesellschaften, deren Ziel es sei, "strafrechtlich relevante Taten zu verbergen", etwa das Umgehen der Steuerpflicht. In der Augen der ablehnenden Mehrheit ist es jedoch schwierig, die beiden Funktionen strikte auseinanderzuhalten.

Geldpolitik: Der Nationalrat will nichts wissen von der Schaffung eines Staatsfonds aus den Reserven der Schweizerischen Nationalbank. Er lehnte eine Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit 132 zu 58 Stimmen ab. Leutenegger Oberholzer hatte auf die "historisch einmalig hohen Devisenreserven" der Nationalbank von derzeit über 700 Milliarden Franken verwiesen. Die Bevölkerung als Eigentümerin der SNB habe strategisch wenig bis nichts davon. Ein Teil der Mittel sollte für die AHV eingesetzt werden und zur Dämpfung des Prämienanstiegs bei den Krankenkassen. Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen.

Poststellen: Der Nationalrat will in der laufenden Frühjahrssession nicht über ein Moratorium für die Schliessung von Poststellen debattieren. Er lehnte einen Ordnungsantrag von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit 108 zu 66 Stimmen ab. Leutenegger Oberholzer nannte das Anliegen dringlich und hätte eine Behandlung ihres vor einem Jahr eingereichten Vorstosses in den kommenden zehn Tagen gewünscht.

Fleischschmuggel: Der Bundesrat muss prüfen, wie der Fleischschmuggel in die Schweiz eingedämmt werden kann. Der Nationalrat hat mit 97 zu 91 Stimmen bei vier Enthaltungen ein Postulat von Marcel Dettling (SVP/SZ) angenommen. Ihm schweben dabei eine Aufstockung des Grenzwachtkorps oder härtere Bussen vor. Aus Sicht des Bundesrates ist das Anliegen zwar berechtigt, aber nicht zielführend. Die Schweiz verzeichne jeden Tag zwei Millionen Grenzübertritte, machte Finanzminister Ueli Maurer geltend. Eine lückenlose Kontrolle sei auch mit Tausenden zusätzlichen Grenzwächtern nicht möglich.

Steuern: Der Bundesrat muss einen Bericht vorlegen, in dem er die aggressive Steuerpolitik einzelner EU- und OECD-Länder aufzeigt. Dies verlangt der Nationalrat in einem überwiesenen Postulat von Giovanni Merlini (FDP/TI). Gegenüber der Schweiz bestehe eine feindselige Haltung in Steuersachen, die jeder Kohärenz entbehre, kritisierte Merlini. Gleichzeitig heckten verschiedene Länder in der EU und der OECD mit "offensichtlicher Lust" immer neue Steueranreize aus. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Aus öffentlich zugänglichen Daten einen Bericht zu erstellen, mache wenig Sinn, betonte Finanzminister Ueli Maurer.

Migration: Der Nationalrat pocht darauf, dass der Bundesrat das Grenzwachtkorps bei einer starken Zunahme der Migration an der Südgrenze rasch und so lange wie notwendig mit mindestens 50 Angehörigen verstärkt. Er hat eine Motion von Albert Rösti (SVP/BE) mit 102 zu 91 Stimmen gutgeheissen. Finanzminister Ueli Maurer erklärte, die Forderung der Motion sei bereits erfüllt. Im Rahmen der Notfallplanung Asyl habe der Bundesrat ein Massnahmenpaket für diesen Fall beschlossen. Über die Motion befindet noch der Ständerat.

Die Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 7. März, 08.00 - 13.00 Uhr und 15.00 - 19.00 Uhr

Bern Umsetzung der Pädophilen-Initiative, Differenzen (16.048)
Obligationenrecht - Verjährungsfristen und Verjährung für Entschädigungsforderungen von Asbestopfern (13.100)
Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht zu Konkurs und Nachlassvertrag (17.038)
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (17.061)
Motion zum Schutz von religiösen Gemeinschaften vor terroristischer Gewalt (16.3945)
Motion gegen unnötige Verletzungen der Privatsphäre von Beschuldigten (18.3004)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr)
ab 15:00 Uhr:
Fair-Food-Initiative. Differenzen (16.073)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI
Parlamentarische Vorstösse aus der Bundeskanzlei
Jahresbericht der GPK und der GPDel (18.004)
Parlamentarische Vorstösse aus dem Büro
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 18.45 Uhr)