(sda) Bauern: Die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative für Ernährungssouveränität ab. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Die Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre will unter anderem gentechnisch veränderte Organismen verbieten und den Import von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit Zöllen belegen. Zudem soll es mehr Stellen in der Landwirtschaft geben. Das ging dem Ständerat bei aller Sympathie für die Landwirtschaft zu weit. Die Initiative würde nicht zu mehr Souveränität, sondern zu staatlichen Eingriffen und höheren Preisen führen, lautete der Tenor. Die umsetzbaren Anliegen seien schon im Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit aufgenommen.

Landwirtschaft: Der Bundesrat soll eine maximale Geltungsdauer für erteilte Bewilligungen beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken festlegen. Der Ständerat unterstützt eine Motion von Fabio Abate (FDP/TI). Abate sieht eine Lücke darin, dass gesetzlich nicht festgelegt ist, bis zu welchem Zeitpunkt der als nicht übersetzt eingestufte Preis für die Transaktion noch als unzulässig angesehen werden kann. Der Bundesrat stellt sich gegen die Motion, weil er den Gestaltungsspielraum für eine optimale Lösung beibehalten will. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.

Zivildienst: Der Ständerat will erst später darüber befinden, ob Militärdienstpflichtigen der Wechsel von der Rekrutenschule in den Zivildienst erschwert werden soll. Er hat eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates für ein Jahr auf Eis gelegt. Zuerst will er abwarten, bis der Bundesrat die Vorlage zur Revision des Zivildienstgesetzes vorliegt. Damit will dieser den Zivildienst weniger attraktiv machen. Aus der gleichen Überlegung hat der Ständerat auch beschlossen, die Behandlung einer Standesinitiative des Kantons Waadt für ein Jahr auszusetzen. Diese verlangt, das Gesetz so anzupassen, dass Frauen freiwillig Zivildienst leisten können.

Aussenwirtschaft: Der Ständerat hat den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates zur Kenntnis genommen und dem darin enthaltenen Bundesbeschluss für die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen zugestimmt. Der Bericht hebt die zunehmende Bedeutung von internationalen Investitionen und Investitionsschutzabkommen hervor. Der Bundesrat will den Freihandel weiter vorantreiben

Die Traktanden des Ständerates für Dienstag, 13. März, 08.15 bis 13.00 Uhr:

Bern Selbstbestimmungsinitiative der SVP "Schweizer Recht statt fremde Richter" (17.046)
Modernisierung des internationalen Konkursrechts; Differenzen (17.038)
Verfassungsänderung betreffend die Gestaltung des Wahlrechts in den Kantonen (Standesinitiativen ZG und UR, 14.307 und 14.316)
Parlamentarische Initiative zur eingeschränkten Revision bei KMU (15.472)
Schlussabstimmung über Gegenvorschlag zur Velo-Initiative (17.051)