Die geplante Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre wird ohnehin für rote Kopfe sorgen. Eine Diskussion über die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung würde zusätzlich Öl ins Feuer giessen. Vor diesem Hintergrund diskutierte der Ständerat am Donnerstag über eine Motion des Zuger CVP-Ständerats Peter Hegglin. Dieser zog den Vorstoss am Ende zurück.
Nach der Ablehnung der Altersvorsorge 2020 müsse so rasch wie möglich eine neue Revision aufgegleist werden, sagte Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG). In dieser Phase dürfe der Bundesrat nicht durch politische Vorgaben eingeengt werden. Die Verknüpfung des Rentenalters mit der Lebenserwartung würde diese Arbeiten unnötig belasten.
Dass der Ständerat nicht über die Motion entscheiden wollte, hat allerdings taktische Gründe. Schon während der Diskussion über die Reform der Altersvorsorge hatten die bürgerlichen Fraktionen eine Diskussion über ein höheres Rentenalters angekündigt. 2016 hatten 17 Ständeräte Hegglins Motion mitunterzeichnet.
Dieser zeigte sich denn auch enttäuscht über die mangelnde Unterstützung - die vorberatende Kommission hatte die Motion einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Die Sanierung der Sozialversicherungen bleibe bruchstückhaft, wenn nicht beim Rentenalter angesetzt werde, sagte Hegglin. Dessen Erhöhung sei politisch nicht leicht zu verkaufen, jedoch ein "Gebot der Ehrlichkeit".
Es sei schwierig genug, eine neue Reform aufzugleisen, sagte Damian Müller (FDP/LU). Die Diskussion über das Rentenalter könne danach wieder aufgenommen werden. Mathematisch sei der Vorstoss absolut nachvollziehbar, erklärte Konrad Graber (CVP/LU). "Aber es gibt eine politische Realität."
Sozialminister Alain Berset erinnerte an die zahlreichen gescheiterten Reformversuche in der Altersvorsorge. Hochsprung lerne man nicht, indem man die Latte nach einem Misserfolg noch höher lege, sagte er.