Heute werden die Daten gestützt auf bilateralen Luftpolizeiabkommen ausgetauscht. Die Nato-Mitglieder gehen aber dazu über, ihr Luftlagebild nicht mehr national, sondern im Rahmen der Nato zu erstellen. Italien hat diesen Schritt bereits vollzogen, Frankreich hat ihn angekündigt.
Dies habe zur Folge, dass die Schweiz die Daten über die Luftlage jenseits der Grenze verliere, sagte Kommissionssprecher Beat Arnold (SVP/UR). Die Nato bietet jedoch Staaten, die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmen, Ersatz an. Mit dem "Air Situation Data Exchange" (ASDE) übermittelt sie die Daten aus ihrem umfassenden Luftlagebild.
Für die Sicherheit des Luftraums über der Schweiz seien verlässliche Kenntnisse über die Luftlage im europäischen Umfeld wichtig, hiess es im Rat. Diese sicherten der Schweizer Luftwaffe genügend Vorwarnzeit und erlaubten bei Bedarf, luftpolizeiliche Massnahmen durchzuführen.
Vertrauliche militärische Daten werden nicht übermittelt. Auch neutralitätsrechtlich beurteilt der Bundesrat den Datenaustausch als unproblematisch. Es würden keine Informationen zur Luftverteidigung übermittelt, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Damit könne in einem internationalen Konflikt keine Partei begünstigt werden. Bestehen Zweifel, hat die Schweiz das Recht, ASDE einseitig zu auszusetzen.
Die Investitionskosten für die Infrastruktur veranschlagt der Bundesrat auf 1,2 Millionen Franken. Der Betrieb kostet 200'000 Franken pro Jahr. Über die Teilnahme der Schweiz am Nato-Programm muss noch der Ständerat entscheiden.