(sda) Finanzkontrolle: Der Ständerat hat sich am Dienstag mit den öffentlichen Stellungnahmen der Finanzkontrolle (EFK) auseinandergesetzt, die in der Vergangenheit wiederholt für Aufsehen gesorgt haben. Die EFK leiste gute und fundierte Arbeit, hielt ihr der Rat zugute. Aber mit politischen Äusserungen solle sie sich zurückhalten. Dieser Ansicht war auch Bundesrat Ueli Maurer. Angestossen wurde die Diskussion durch eine Interpellation von Roland Eberle (SVP/TG). Darin kam er auf kritische Äusserungen der EFK über Abschreibungen in der Staatsrechnung 2017 zu sprechen. Sie bezweifle die Legalität einer Rückstellung von 2 Milliarden Franken, kommentierte die EFK Anfangs Jahr. Mit solchen und anderen politisch gefärbten Statements hat sich die Finanzkontrolle nicht nur Freunde gemacht.

Abstimmung: Der Ständerat will die Post nicht verpflichten, Abstimmungskuverts für die briefliche Stimmabgabe gratis zu transportieren. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 29 zu 10 Stimmen abgelehnt. Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP/AG) erinnerte dran, dass es sich um eine Zuständigkeit der Kantone handelt. Raphaël Comte (FDP/NE) hingegen wies auf die tiefe Stimmbeteiligung vom letzten Abstimmungssonntag hin. Eine mögliche Massnahme dagegen sei die portofreie briefliche Abstimmung. Eine Studie der Universität Freiburg hat ergeben, dass das zu einer etwas höheren Stimmbeteiligung führt.

Transparenz: Das Bundesparlament will etwas transparenter werden. Ratsmitglieder müssen in Zukunft im Register der Interessensbindungen auch den Arbeitgeber und die Funktion angeben. Bei Mandaten muss auch offengelegt werden, ob es sich um eine ehrenamtliche oder um eine bezahlte Tätigkeit handelt. Der Ständerat hat die letzten Differenzen zu einer Vorlage ausgeräumt, die auch den Zugang zu Kommissionsunterlagen präzisiert. Zudem sollen bei jedem Erlassentwurf die Folgen für Auslandschweizerinnen und -schweizer geprüft werden.

Trust: Das Parlament ebnet den Weg für Schweizer Trusts. Solche sind in den angelsächsischen Staaten verbreitet. Es handelt sich um ein Rechtsverhältnis, bei dem ein Treugeber Eigentum an einen Treunehmer überträgt. Damit verbunden ist die Verpflichtung, die Vermögenswerten zugunsten von bestimmten Begünstigten zu verwalten und zu verwenden. Die Kommissionen beider Räte haben bereits beschlossen, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten. Nun will der Ständerat aber dem Bundesrat einen Auftrag erteilen. Er hat eine entsprechende Motion beschlossen. Dieser ist bereits an der Arbeit, wie Finanzminister Ueli Maurer in Erinnerung rief.

Hotels: Der Ständerat will ein neues Mehrwertsteuer-Privileg für die Hotellerie einführen. Er hat eine Motion des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler angenommen, die eine "Vereinfachung" bei Packages verlangt. Dabei handelt es sich um Kombinationen von Leistungen oder Produkten, die zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen besteuert werden. Heute wird das gesamte Package vergünstigt besteuert, wenn mindestens 70 Prozent einem reduzierten Satz unterliegen. Der Ständerat will diese Schwelle auf 55 Prozent senken, so dass mehr ordentlich besteuerte Leistungen vergünstigt werden. Darüber muss nun noch der Nationalrat entscheiden.

Erdbeben: Der Ständerat will nicht auf die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung auf Bundesebene verzichten. Er hat sich dagegen entschieden, eine Motion von Jean-René Fournier (CVP/VS) aus dem Jahr 2011 abzuschreiben. Dem Entscheid ging eine ausführliche Diskussion voraus. Schon heute ist es möglich, eine Versicherung gegen Erdbebenschäden abzuschliessen, allerdings bei einer sehr hohen Prämie. Über die Einführung einer nationalen und obligatorischen Versicherung wird schon seit Jahren diskutiert. Handeln müssten die Kantone, die in dieser Frage gespalten sind. Bundesrat Ueli Maurer plädierte ebenfalls vergeblich dafür, den Vorstoss abzuschreiben. Nun geht das Geschäft an den Nationalrat.

Schuldenbremse: Das Parlament will die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht aufweichen. Mit einer Motion hat es den Bundesrat beauftragt, eine Anpassung der bisherigen Regeln auf Gesetzesweg auszuschliessen. Nach dem Nationalrat sprach sich auch der Ständerat mit 23 zu 21 Stimmen für den Vorstoss aus. Der Bund soll nach dem Willen der Mehrheit weiterhin Schulden abbauen und nicht mehr Geld ausgeben. Angesichts der "sich eintrübenden finanzpolitischen Aussichten" sei jetzt nicht der Zeitpunkt, dieses Instrument aufzuweichen. Eine links-grüne Minderheit fordert "nach Jahren mit Überschüssen" vergeblich eine Lockerung der Schuldenbremse.

Aussenpolitik: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Aussenpolitischen Bericht genehmigt. Die Diskussion drehte sich um aufkeimende Handelskriege, globale Machtverschiebungen und die Beziehungen zur EU. Filippo Lombardi (CVP/TI) hielt Aussenminister Ignazio Cassis zugute, er führe das Gespräch auf dem hohem Niveau seines Vorgängers fort. Das sei angesichts einer "getrübten internationalen Grosswetterlage" sehr wichtig. Didier Berberat (SP/NE) wollte vom Bundesrat wissen, wie sich die Schweiz zum Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem positioniere. "Mit provokativen Schritten kommen wir sicher nicht voran", sagte Cassis. In der Nahostfrage sei eine "sorgfältige Abwägung" angezeigt.

Europa: Der Ständerat hat den Jahresbericht der Delegation im Parlamentarierkomitee der EFTA-Länder und für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zur Kenntnis genommen. Unter anderem besuchte diese zum ersten Mal nach dem Brexit-Entscheid Grossbritannien. Dabei standen Treffen mit Abgeordneten und Regierungsvertretern auf dem Programm. Die Delegation liess sich über die parlamentarischen Arbeiten im Zusammenhang mit dem EU-Austritt informieren. Die persönlichen Kontakte der Delegation erleichterten die Verhandlungen des Bundesrats, sagte deren Sprecher. Zur Kenntnis nahm der Ständerat auch die Berichte der Delegationen bei der OSZE und beim Europarat.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 13. Juni, 08:00 bis 08:30:

Bern Wahl eines Mitglieds und Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums am Bundesverwaltungsgericht (18.200)
Wahl der Mitglieder der neuen Berufungskammer am Bundesstrafgericht (18.203)
Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin am Bundesgericht (18.204)

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 13. Juni, 09:00 bis 13:00 und eventuell 15:00 bis 19:00:

Bern Geschäftsbericht 2017 des Bundesgerichtes (18.002)
Postulat zu Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende (18.3384)
Postulat zu Umsetzung des Bundesgesetzes über die Archivierung (18.3029)
Postulat zu Depakine-Skandal (18.3092)
Änderung des Jagdgesetzes; Fortsetzung (17.052)
Motion zu Liste der verbotenen invasiven Pflanzen (16.3610)
Motion zu Befreiung von der Vergütungspflicht für die Verbreitung von Musik auf den Abgabenanteilen für die Berg- und Randregionen-Radios (16.3849)
Motion zu Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung (17.3358)
Motion zu Postfinance auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (17.3626)
Motion zu Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen (17.3666)
Motion zu Führerausweis (17.3924)
Motion zum nationalen Bus-Terminal-Konzept (18.3001)
Kantonale Initiative BE zu ärztlicher Weiterbildungsfinanzierung (17.309)