(sda) Umwelt: Der Ständerat ist bei der Beratung des Jagdgesetzes in zentralen Punkten dem Bundesrat gefolgt. Die Regeln für die Jagd auf Wölfe lockerte er jedoch weiter. Tierschützer drohen bereits mit dem Referendum. Gut möglich, dass das Volk das letzte Wort haben wird. Nach stundenlanger Debatte in der vergangenen Woche beriet die kleine Kammer am Mittwoch die Vorlage zu Ende. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Revision des Jagdgesetzes mit 28 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Zum Ende der Detailberatung gaben erneut einige Punkte zu reden. Die Jägerfreunde - die meisten bürgerlichen Ständeräte und Vertreter der Bergkantone - setzten sich mehrheitlich durch. Nicht in allen Punkten befolgten sie den Appell von Umweltministerin Doris Leuthard, Augenmass zu bewahren. Beispielsweise beschloss der Ständerat, die Jagd auf Wölfe auch in den 42 sogenannten Jagdbanngebieten zuzulassen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Strassenverkehr: Das Parlament will das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben. Das soll für flüssigeren Verkehr und mehr Platz auf der Strasse sorgen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Die kleine Kammer überwies eine Motion des Aargauer FDP-Nationalrats Thierry Burkart mit 30 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung an den Bundesrat. Die Mehrheit der vorberatenden Verkehrskommission tendierte noch zu einem Nein. Sie machte Sicherheitsbedenken geltend. Der Bundesrat arbeitet nun eine Vorlage aus, die das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben soll. Das Verbot des Rechtsüberholens soll beibehalten werden. Nun gilt es noch die Details zu klären, denn der Unterschied zwischen Vorbeifahren und Überholen ist nicht immer offensichtlich.

Lebensende: Der Bundesrat muss sich mit der Frage befassen, wie die Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende verbessert werden könnte. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission überwiesen. "In einer alternden Gesellschaft wird der Umgang mit Menschen vor ihrem Lebensende ein immer wichtigeres Thema", sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Heute sei es nicht überall in der Schweiz möglich, die letzte Lebenszeit angemessen begleitet und möglichst frei von Ängsten und Schmerzen zu verbringen. Der Bundesrat muss nun aufzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass Palliative Care den Menschen in allen Regionen zur Verfügung steht und wie sie finanziert werden kann.

Raumplanung: Nicht mehr genutzte Ställe, Scheunen und Stadel dürfen nicht einfacher in Wohnungen umgebaut werden. Der Ständerat hat eine vom Nationalrat abgeänderte Motion seiner Raumplanungskommission (Urek) stillschweigend abgelehnt. Das Geschäft ist damit vorläufig vom Tisch. Der Vorstoss verlangte, dass die Kantone Umnutzungen zulassen können, sofern das in ihrem Richtplan vorgesehen ist. Weil der Nationalrat der Motion in der Frühjahrssession zwei weitere Anforderungen hinzufügte, ist die kleine Kammer jedoch auf ihren früheren Entscheid zurückgekommen. Eine Mehrheit konnte nichts mit den Kriterien anfangen, wonach die neue Regelung zum einen auf "einer regionalen Planung" beruhen und zum anderen "zu einer Verbesserung der Gesamtsituation bezüglich Natur, Kultur, Landschaft und Landwirtschaft" führen sollte.

Gesundheit: Der Bundesrat wird das Ausmass der Schäden, die durch die Einnahme des Epilepsiemedikaments Depakine verursacht wurden, prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten. Diesen Prüfauftrag des Ständerats nahm die Regierung wohlwollend entgegen. Ein Postulat von Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) wurde vom Rat stillschweigend überwiesen. Es verlangt eine vertiefte Untersuchung des Depakine-Skandals in der Schweiz. Laut Gesundheitsminister Alain Berset soll beispielsweise alles getan werden, um den Betroffenen die Möglichkeit zu garantieren, rechtliche Schritte zur Erlangung von Entschädigung zu unternehmen.

Gerichte: Die neue Berufungskammer des Strafgerichtshofs wird ihre Arbeit Anfang 2019 fast in voller Besetzung aufnehmen können. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Andrea Blum (SVP) aus dem Kanton Luzern sowie die Tessinerin Claudia Solcà (CVP) zu ordentlichen Richterinnen. Weitere neun Personen wurden zu nebenamtlichen Richtern und Richterinnen ernannt. Gesucht wird noch eine französischsprachige Person für eine dritte ordentliche Richterstelle. Diese Stelle ist vakant, weil keine geeigneten Kandidaturen eingingen. Weiter wählte das Parlament Caroline Gehring (CVP) aus dem Kanton Freiburg zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht und Aileen Truttmann (FDP) zur nebenamtlichen Richterin am Bundesgericht.

Bundesgericht: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Kenntnis genommen vom Geschäftsbericht des Bundesgerichtes. Kommissionssprecher Hans Stöckli (SP/BE) wies auf die steigenden Fallzahlen hin. Diese Entwicklung stehe in klarem Zusammenhang mit der neuen Strafprozessordnung. Mehr Entscheide könnten angefochten werden. Die Zahl der Geschäfte erreichte 2017 beim Bundesgericht einen Höchststand. 8029 neue Beschwerden wurden nach Lausanne gesandt, 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Bundesgericht erledigte 7782 Fälle. Das 2007 in Kraft gesetzte Bundesgerichtsgesetz hätte eine Entlastung bringen sollen. Dieses Ziel sei leider nicht erreicht worden, sagte Stöckli. Eine Gesetzesrevision ist geplant.

Führerausweis: Wer heute mit dem Auto berufsmässig Passagiere befördert, braucht einen speziellen Ausweis. Dafür ist eine zusätzliche praktische Prüfung nötig. Künftig genügt nach dem Willen des Parlaments ein normaler Führerausweis. Der Ständerat hat eine Motion angenommen, die verlangt, dass für den berufsmässigen Personentransport der normale Führerausweis genügt. Der Nationalrat hatte den Vorstoss bereits früher angenommen. Motionär Philippe Nantermod (FDP/VS) hält die heutige Unterscheidung für überflüssig. Die Gefahren, die von den Lenker und Lenkerinnen ausgingen, seien unabhängig von der Verwendung des Fahrzeugs die gleichen, heisst es in der Begründung des Vorstosses. Die Arbeiten an einer Harmonisierung sind beim Bund bereits im Gang.

Postfinance: PostFinance muss Auslandschweizern nicht zu ähnlichen Konditionen wie inländischen Kunden Zugang zu ihren Dienstleistungen gewähren. Der Ständerat hat eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) mit dieser Forderung abgelehnt. Für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen werde es zunehmend schwierig, zu vernünftigen Konditionen Bankbeziehungen in der Schweiz zu unterhalten, argumentierte die APK. Hier finde eine Diskriminierung statt. Diese geht auf die strengeren Regeln für Banken als Folge der Finanzkrise von 2008 zurück. Die Umsetzung der Motion würde die PostFinance gegenüber den Privatbanken massiv benachteiligen, befand hingegen der Ständerat und folgte damit dem Bundesrat.

Weiterbildung: Der Ständerat will es den Kantonen überlassen, Regeln zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung festzulegen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt, welche die Kantone zu einer jährlichen Mindestinvestition von 15'000 Franken in diesem Bereich verpflichten will. Der Rat folgte mit 35 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung der Empfehlung seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Ein Eingreifen auf Bundesebene sei verfrüht, sagte Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD). Auch sei es vom Kanton Bern nicht sehr kollegial, via Gesetzgeber den anderen Kantonen seinen Willen aufzwingen zu wollen. Sinnvoller sei es, Anreize zu schaffen, damit die Kantone eine interkantonale Vereinbarung unterzeichneten.

Regionalradios: Regionale, gebührenfinanzierte Radiosender in Berg- und Randregionen sollen für das Abspielen von Musik in Zukunft nicht weniger bezahlen müssen als heute. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) mit diesem Anliegen knapp abgelehnt. Der Motionär fand es ungerecht, dass subventionierte Radiostationen bei gleichen Einnahmen mehr für Musik bezahlen als Nichtgebührenradios. Grund ist die unterschiedliche Berechnung für die Zahlungen für Urheberrechte. Candinas verlangte, dass einige Subventionen bei der Berechnung der urheberrechtlichen Vergütung nicht mehr berücksichtigt werden. Der Ständerat will die Frage der Abgeltung von Urheberrechten aber der Verwertungsgesellschaft Suisa und den privaten Radios überlassen.

Verkehr: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 31 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt, die ein nationales Konzept für Busterminals verlangt. Nach Ansicht der kleinen Kammer muss das Problem auf Kantons- und Gemeindeebene gelöst werden. Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession kritisiert, dass private Reisebusunternehmen kaum Haltemöglichkeiten in Städten haben. Die Zulassung nationaler Fernbuslinien verschärfe das Problem noch. Der Bund müsse die Koordination übernehmen.

Archivierung: Der Bundesrat prüft, ob die Verwaltungsstellen ihre Pflichten zur Archivierung erfüllen. Diesen Auftrag hat er vom Ständerat erhalten, der ein entsprechendes Postulat von Claude Janiak (SP/BL) stillschweigend überwies. Die Regierung nahm den Auftrag wohlwollend entgegen. Dabei geht es auch um die Frage, ob das Gesetz über die Archivierung den Anforderungen der Digitalisierung genügt. Weiter wird der Bundesrat die Abgrenzung zwischen dem Gesetz über die Archivierung und dem Öffentlichkeitsgesetz beleuchten. Der Ständerat will wissen, wie die Verwaltungsstellen die Schutzfristen und die Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist handhaben. Auf Basis des Berichts wird der Bundesrat entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht.

Neophyten: Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat die Liste der verbotenen Invasiven Neophyten nicht ergänzen. Dies hatte Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS) mit einer Motion angeregt, die mit dem Nein vom Tisch ist. Gebietsfremde Pflanzen könnten die menschliche Gesundheit, Infrastrukturen oder die Umwelt gefährden, argumentierte der Motionär. Gemäss Freisetzungsverordnung ist heute der Verkauf von elf Pflanzen verboten. Addor verlangte, auch die Pflanzen auf der schwarzen Liste des nationalen Informations- und Dokumentationszentrums der Schweizer Flora zu verbieten. Diese umfasst vierzig Pflanzen. Umweltministerin Doris Leuthard war nicht grundsätzlich dagegen. Sie plädierte aber dafür, das Problem im Rahmen der Strategie zu invasiven gebietsfremden Arten gesamthaft anzugehen.

Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 14. Juni, 08:15 bis 13:00 und eventuell 15:00 bis 19:00:

Bern Postulat zu Schweizer Medienagentur (18.3137)
Motion zu Stärkung der Schweizer Medienvielfalt (18.3070)
Postulat zu Ausbau der Bahnlinie Basel-Biel (18.3153)
Postulat zu Dosisgrenzwerten bei Kernkraftwerken (18.3175)
Motion zu Schülertransporten (18.3377)
Kantonale Initiative NE zu Bedingungen für die Suizidhilfe (17.315)
Kantonale Initiative JU zu Transfer der Reserven der KVG-Versicherten bei einem Kassenwechsel (17.319)
Kantonale Initiative GE zu Verankerung einer Beschwerdelegitimation des kostenpflichtigen Gemeinwesens gegenüber Kesb im ZGB (15.309)
Kantonale Initiative GE zu Rehabilitierung von sieben wegen der Beteiligung an der Demonstration vom 9. November 1932 verurteilten Personen (17.300)
Parlamentarische Initiative zum Stopp der Überregulierung (16.435)
Parlamentarische Initiative zur Stärkung der Kantonsautonomie bei den regionalen Stiftungsaufsichten über das BVG (16.439)
Petitionen Kantonale Initiative BE zu ärztlichet Weiterbildungsfinanzierung (17.309)