(sda) Billag: Der Bundesrat muss gesetzliche Grundlagen schaffen, damit die zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuerbeträge auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren dereinst zurückbezahlt werden können. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) überwiesen. Zu weit geht ihm dagegen eine Motion der nationalrätlichen Fernmeldekommission. Diese verlangt eine Rückwirkungsfrist von fünf Jahren. Auch eine Genfer Standesinitiative für eine automatische Rückerstattung fand keine Mehrheit. Die Billag hat während Jahren zu Unrecht Mehrwertsteuer erhoben. Vor dem Bundesgericht ist derzeit die Frage hängig, ob das Geld zurückgezahlt werden muss.

Drohnen: Für Drohnen soll eine Registrierungspflicht eingeführt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Nun ist der Bundesrat verpflichtet, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Die kleine Kammer folgte oppositionslos ihrer Verkehrskommission (KVF), die den Vorstoss von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) einstimmig zur Annahme empfohlen hatte. Auch der Bundesrat war einverstanden damit. Das Parlament ist der Auffassung, dass Grundlagen für die Sicherheit und den geordneten Betrieb nötig sind. Insbesondere sollen eine Registrierungspflicht und eine wirksame Aufsicht und Kontrolle vorgesehen werden. Dabei soll aber so weit wie möglich die heutige liberale Regelung beibehalten werden.

Mitsprache: Der Bundesrat muss das Parlament bei Länderberichten internationaler Organisationen über die Schweiz nicht stärker einbeziehen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Die zuständige Kommission möchte in absehbarer Zeit ein Postulat zur Thematik formulieren, das den Bundesrat verpflichten soll, eine Auslegeordnung zu machen, um das Mitspracherecht der Kommissionen gegebenenfalls auszuweiten. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Die Empfehlungen beträfen typischerweise die nationale Umsetzung von Instrumenten, die in multilateralen Gremien verabschiedet worden seien, argumentierte er. Sie seien allenfalls politisch verpflichtend, aber rechtlich nicht verbindlich.

Entwicklungshilfe: Der Bundesrat soll keine weiteren Möglichkeiten ausloten für den stärkeren Einbezug des Privatsektor in die öffentliche Entwicklungshilfe. Nach Ansicht des Ständerats ist der Bund bereits daran, eine solche Strategie auszuarbeiten. Der Rat hat eine Motion von Claude Béglé (CVP/VD) mit 25 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Grundidee sei, Anreize für Unternehmen zu schaffen, dass sie in einem Bereich mit Risiken investierten, begründet Béglé seinen Vorstoss. Einverstanden war auch der Bundesrat. Mit dem Entscheid des Ständerates ist der Vorstoss vom Tisch.

Wasser: Der Ständerat will wissen, wie es um die Wasserversorgungssicherheit und das Wassermanagement in der Schweiz steht. Der Bundesrat muss einen Grundlagenbericht dazu vorlegen. Der Ständerat hat mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat von Beat Rieder (CVP/VS) angenommen. Rieder wies auf den trockenen Sommer hin. Dieser habe gezeigt, was der Schweiz bevorstehe. Laut Klimaforschern sei künftig häufig mit solchen Sommern zu rechnen. Der Bundesrat hatte dem Rat beantragt, das Postulat abzulehnen. Umweltministerin Doris Leuthard erinnerte an bereits vorhandene Berichte zum Thema. Ausserdem liege das Wassermanagement in der Verantwortung der Kantone.

Fahrplan: Im Ständerat haben die Vertreter der Zentralschweiz ihrem Ärger über die SBB Luft gemacht. Die Debatte angestossen hatte Konrad Graber (CVP/LU) mit einer Interpellation. Er sprach von einer systematischen Benachteiligung der Zentralschweiz. Auch andere Redner warfen der SBB im Zusammenhang mit dem Fahrplan 2019 mangelnde regionalpolitische Sensibilität vor. Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte, sie verstehe den Unmut, müsse die SBB aber auch ein bisschen in Schutz nehmen. Die Fahrplangestaltung sei sehr schwierig geworden. Die Probleme hätten mit dem Güterverkehr zu tun, aber auch mit Baustellen als Folge grosser Investitionen. Leuthard relativierte auch. Wenn die Fahrt von Luzern zum Flughafen Zürich sechs Minuten länger dauere, sei das "nicht lebensbedrohlich", stellte sie fest.

Traktanden des Ständerats für Montag, 12. September, 15:15 bis 20:00:

Bern Steuervorlage 17; Differenzen (18.045)
Einführung Automatischer Informationsaustausch mit Singapur und Hongkong (18.055)
Motion zur Einfrierung des Bestands des Bundespersonals (18.032)
Motion zur Überarbeitung des Leistungslohnsystems für das Bundespersonal (16.3973)
Motion gegen übertriebene Löhne und Sozialleistungen für das Bundespersonal (16.3974)
Motion zur Sicherung des Wissens in der Bundesverwaltung (16.3399)
Motion zur Aufhebung der Bestimmungen im Bundespersonalgesetz zum Teuerungsausgleich (17.3978)
Motion zur Ablieferungspflicht von Bundesangestellten (16.3696)