Verdingkinder: Die Auszahlung von Solidaritätsbeiträgen an ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen wird beschleunigt. Bis Ende August seien 2500 Gesuche behandelt worden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrats. Bereits ausbezahlt wurden die Beträge an 2100 Personen. Bis spätestens Ende 2019 sollten sämtliche Gesuche behandelt sein. Das ist früher als das Gesetz vorsieht. Die Gesuche von schwerkranken und hochbetagten Personen, die prioritär behandelt werden, sollten bis Ende Februar 2019 geprüft sein. Insgesamt hatten rund 9000 Personen ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag eingereicht. Wird das Gesuch gutgeheissen, erhalten sie einen Betrag von 25'000 Franken.
Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 25. September, 08:00 bis 12.30 Uhr:
| Bern |
Kantonale Initiativen JU, FR und GE zur Milchproduktion und Milchmengensteuerung (16.309; 17.301; 17.310) |
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Kt. Iv. AG zur Flüchtlingspolitik (17.303) |
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Kt. Iv. GE zu KVG-Reserven (17.306) |
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Kt. Iv. BE zur ärztlichen Weiterbildungsfinanzierung (17.309) |
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Kt. Iv. AG zur Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich (17.312) |
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Kt. Iv. JU zu Reserven und Krankenkassenwechsel (17.319) |
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Gleichstellungsgesetz, Fortsetzung (17.047) |
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Pa. Iv. zu Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (13.407) |
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Ausländergesetz, Heimatreiseverbot (18.026) |