Damals hatten die Räte den Bundesrat beauftragt, den Personalbestand auf dem aktuellen Niveau einzufrieren, nämlich bei 35'000 Vollzeitstellen. Letztes Jahr beantragte die Regierung, den Auftrag aufzuheben.
Die Plafonierung habe sich mit der Einführung des neuen Rechnungsführungsmodells überholt, sagte Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag. Der Bundesrat hat inzwischen zahlreiche Stellen internalisiert, andere aber aus dem Stellenbestand herausgerechnet. Inzwischen gibt es verschiedene Interpretationen über die tatsächliche Höhe des Stellenbestands.
Weniger Stellen
Die Vorwürfe der Ratsrechten, der Bundesrat betreibe eine "kreative" Personalberechnung, wies Maurer entschieden zurück: "Wir erfüllen nur ihre Gesetze", sagte er. Er wies auch darauf hin, dass die Anzahl Stellen in den letzten Jahren trotz Wachstum und zusätzlichen Ausgaben leicht zurückgegangen sei.
Ende letzten Jahres habe der Personalbestand etwa 800 Stellen unter dem Plansoll gelegen, weil Stellen nicht besetzt worden seien. Die Motion sei damit erfüllt, soweit sie erfüllbar sei, sagte Maurer. Er empfahl dem Nationalrat, über die Kosten statt über die Köpfe zu steuern.
Obergrenze eingehalten
Die Finanzkommission beantragte, die Abschreibung gutzuheissen. Der jährliche Bericht des Personalamts zeige, dass nicht leichtfertig Stellen geschaffen würden, sagte Kommissionssprecherin Mattea Meyer (SP/ZH). Sie bestätigte auch, dass die Obergrenze nie überschritten worden ist.
Die Ratsrechte bezweifelte dies. Peter Keller (SVP/NW) machte eine klare Tendenz aus: "Die Stellen in der Bundesverwaltung wachsen beharrlich", sagte er. SVP und FDP lehnten es ab, die Plafonierung aufzuheben.
Die übrigen Parteien argumentierten vergeblich, dass das Personal nicht über Köpfe, sondern über Kosten gesteuert werden müsse. CVP-Sprecher Alois Gmür (SZ) erinnerte auch daran, dass das Parlament ständig neue Aufgaben beschliesse. Diese müssten von jemandem erledigt werden.
Der Nationalrat sprach sich schliesslich mit 98 zu 94 Stimmen gegen die Abschreibung aus. Der Entscheid dürfte aber nur kurze Zeit Geltung haben. Der Ständerat hat der Abschreibung der Motion letzten Herbst zugestimmt. Beharrt er darauf, ist die Motion abgeschrieben. Damit wäre der Weg frei für die Steuerung des Personals nach Kosten.
Deckel für Personalausgaben
Eine entsprechende Motion seiner Finanzkommission hat der Nationalrat mit 100 zu 98 Stimmen angenommen. Er verlangt vom Bundesrat, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gemäss dem Voranschlag 2019 nicht überschreiten dürfen. Die Aufgaben des Bundes sollen jährlich überprüft werden. Mit der Streichung von Aufgaben und der Digitalisierung können aus Sicht der Kommission Effizienzgewinne erzielt werden.
Mitte-links wehrte sich vergeblich gegen die Motion. Die Welt drehe sich weiter, sagte Alois Gmür (CVP/SZ). Die Bevölkerung und die Wirtschaft wüchsen, das Parlament übertrage dem Bund ständig neue Aufgaben. Wenn das Parlament die Personalkosten einfriere, beraube es sich seiner Handlungsmöglichkeiten.
Maurer erinnerte an die Teuerung und an notwendige Beförderungen. Diese müssten jedes Jahr mit dem Abbau von 500 Stellen kompensiert werden, wenn das Budget eingefroren werde. Wenn auch noch die neuen Aufgaben erfüllt werden sollen, wären es rund 800 Stellen. Wenn das Parlament Stellen abbauen wolle, müsse es sagen wo, sagte Maurer.