(sda) Am Montag hat der Nationalrat drei Nationalstrassen-Ausbauprojekte gutgeheissen, die es noch gar nicht gibt. Weil die Kosten nicht bekannt sind, ist der gesamte Kredit für den Ausbau der Nationalstrassen blockiert. Die Verkehrskommission schlägt einen Ausweg aus der Sackgasse vor.

Konkret geht es um die Bodensee-Thurtal-Strasse, um Projekte zur Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und um den Muggenbergtunnel. Für alle drei Projekte lägen keine Kostenschätzungen des Bundes vor, weil die Vorarbeiten zu wenig weit fortgeschritten seien, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die von den Befürwortern im Nationalrat angegebenen Kosten liegen ihrer Meinung nach teilweise massiv zu tief.

Aus verfahrensrechtlichen Gründen kann der Rat nicht auf seinen Entscheid zurückkommen, die drei Projekte in den Ausbauschritt 2019 aufzunehmen. Die Verkehrskommission beantragt aber, dafür kein Geld zu sprechen und beim ursprünglichen Betrag von 5,651 Milliarden Franken zu bleiben. Gleichzeitig soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten, sobald die Projekte den planerischen Status eines "generellen Projekts" erreicht haben.

Dieser Entscheid fiel mit 18 zu 3 Stimmen. Mit diesem Vorgehen will die Verkehrskommission die vom Plenum "nach einer überschwänglichen Debatte" gefällten Entscheide auf eine seriöse rechtliche, finanzielle und planerische Basis stellen, wie sie schreibt. Eine Minderheit will darauf verzichten und hofft auf einen "fundierten Entscheid" des Ständerats.

Zunächst ist das Geschäft nächsten Donnerstag noch einmal im Nationalrat traktandiert. Anfang Woche hatte die grosse Kammer die Gesamtabstimmung über den Kredit verschoben, weil sie die Ausgabenbremse mangels eines konkreten Betrags nicht lösen konnte.