Der Bundesrat will mit der Revision der Kernenergieverordnung die Störfallanalyse und die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken sowie die Abklinglagerung von radioaktiven Abfällen aus Kernanlagen klarer regeln.
Nachdem in der Vernehmlassung befürchtet und kritisiert worden war, dass mit der Verordnungsänderung Sicherheitsvorgaben an die Kernkraftwerke gesenkt würden, hat sich die Kommission des Ständerats des Themas angenommen.
Es handle sich um eine sehr komplexe Fragestellung, sagte Werner Luginbühl (BE/BD) namens der Kommission. Unüblicherweise habe die Kommission daher Anhörungen bei Experten durchgeführt, welche aufzeigten, dass nur eine umfassende Betrachtungsweise dem Sachverhalt gerecht werden könne.
Strahlenschutz- und Medizinexperten
Die Kommission hat daraufhin ein Postulat verabschiedet, welches der Ständerat am Montag genehmigte. Darin sollen Strahlenschutz- und Medizinexperten aufzeigen, in welchem Verhältnis die neu vorgeschlagenen Grenzwerte für die Ausserbetriebnahme von Kernanlagen mit dem Strahlenschutz steht
Weiter sollen die Vorschriften und Strahlenschutzkonzepte der Schweiz mit internationalen Empfehlungen und Standards verglichen und wissenschaftliche Erkenntnisse zu ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich einbezogen werden.
Schutz der Bevölkerung
Ausserdem soll die Verhältnismässigkeit dargestellt werden zwischen dem Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung und dem gesellschaftlichen Nutzen der Anwendung von Technologien, bei denen Radioaktivität auftritt.
Das Kommissionspostulat ist eine Antwort auf das Postulat "Dosisgrenzwerte bei Kernkraftwerken" von Damian Müller (FDP/LU), welches einen weniger weit gehenden Bericht forderte. Er hat dieses zugunsten des Kommissionspostulats zurückgezogen.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga begrüsst es, dass mit dem Kommissionspostulat das System als Ganzes angeschaut und die Sachlage von unabhängiger und ausgewogener Seite überprüft wird, wie sie im Rat sagte. "Wir haben damit die richtige Fragestellung und die richtige Aufstellung." Die Sachlichkeit und das Vertrauen der Bevölkerung sei zentral, und da könne das Postulat etwas beitragen.