(sda) Schweiz - Eu: Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Das wollen National- und Ständerat. Noch sind sie sich aber nicht in allen Punkten einig. Der Nationalrat hat der Kohäsionsmilliarde am Montag deutlich zugestimmt, aber eine andere Verteilung beschlossen: Er will den Betrag für die Ost-Staaten um 190 Millionen auf 857 Millionen Franken kürzen und jenen für die von Migration betroffenen Staaten um 190 auf 380 Millionen Franken aufstocken. Mit 108 zu 82 Stimmen nahm der Rat einen Antrag seiner Staatspolitischen Kommission an. Abgelehnt hat er den Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission, präzisere Bedingungen für die Zahlung zu formulieren. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

Terrorismus: Der Parlament will der Schweiz mehr Zeit geben, um einen besseren Rechtsschutz bei Uno-Sanktionen gegen Terrorverdächtige zu erreichen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat entschieden, die Frist für eine Motion um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Ratsmehrheit ist der Ansicht, dass damit die Schweizer Diplomatie in ihren Bemühungen unterstützt würde. Die Motion geht auf den früheren Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty zurück. Er hatte gefordert, dass auch Personen, denen etwa Verbindungen zur Al-Kaida oder den Taliban nachgesagt werden, Anspruch auf faires Verfahren haben. Andernfalls sollte die Schweiz die Sanktionen der Uno nicht in jedem Fall mittragen.

Film: Der Bundesrat will die Swisscom nicht verpflichten, einen Teil ihres Profits in die Schweizer Filmförderung zu investieren. Eine gesetzliche Grundlage fehle. Für eine solche gebe es auch "keine Notwendigkeit", schreibt die Regierung und beantwortet damit Fragen der SP-Nationalräte Jacques-André Maire (NE) und Matthias Aebischer (BE). Der Bundesrat wolle in den strategischen Zielen der Swisscom keine "medienpolitische Vorgaben wie etwa die Förderung von Schweizer Filmen machen". Swisscom ist hingegen am Bezahlfernsehsender Teleclub finanziell beteiligt, der gemäss Gesetz 4 Prozent seiner Bruttoeinnahmen für den Schweizer Film aufwendet.

Asbest: Wenn Asbestopfer erkranken, ist die Verjährungsfrist für Schadenersatzklagen oft schon abgelaufen. In diesen Fällen soll die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) helfen. Doch die Spendengelder lassen auf sich warten. Insgesamt wurden bisher 12 Millionen Franken gespendet, wie es in der schriftlichen Antwort des Bundesrats auf eine Frage aus der Fragestunde im Nationalrat heisst. Von Verbänden und Unternehmen seien 30 Millionen Franken zugesichert worden.

Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 19. März, 08:00 bis 13:00:

Bern Antrag der Einigungskonferenz zur EL-Reform (16.065)
Änderung Kulturgütertransfergesetz und Seeschifffahrtsgesetz (18.083)
Genehmigung Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (18.084)
Änderung Bundesgesetz über die Familienzulagen (18.091)
Vorstösse zur Schliessung der Rechtslücke in der Unfallversicherung (18.037; 18.408)
Fortsetzung parlamentarische Vorstösse EDI
Jahresbericht 2018 der GPK und der GPDel (19.004)
Aufhebung der Neat-Aufsichtsdelegation (17.495)
Kantonale Initiative NE zu Bedingungen für die Suizidhilfe (17.315)