(sda) Terrorismus: Gemäss zwingendem Völkerrecht und Bundesverfassung darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter droht. Das Parlament will nun aber eine Ausnahme für Terroristen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat angenommen. Mit 22 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung überwies die kleine Kammer am Dienstag den Vorstoss von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) an den Bundesrat - gegen den Willen seiner Kommission. Die Gegnerinnen und Gegner warnten vergeblich davor, den Rechtsstaat zu verraten. "Wir foltern nicht, und wir lassen auch nicht foltern", sagte Andrea Caroni (FDP/AR). Er rief dazu auf, die höchsten Werte nicht im blinden Eifer gegen die blinden Eiferer zu zerstören - "damit wir nicht eines Tages werden wie sie".

Grenzen: Die Schweiz soll sich am Ein- und Ausreisesystem beteiligen, das 2021 europaweit eingeführt wird. Der Ständerat hat den Rechtsgrundlagen für eine neue Datenbank und automatische Grenzkontrollen an Flughäfen oppositionslos zugestimmt. Das Entry/Exit-System (EES) erfasst an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt von maximal 90 Tagen ein- oder ausreisen. Das Gesichtsbild aller Reisenden und die Fingerabdrücke der nicht visumspflichtigen Personen werden gespeichert. Dadurch könnten jene leichter entdeckt werden, die illegal einreisten oder sich zu lange in einem Land aufhielten, erklärte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Fachkräfte: Spezialistinnen und Spezialisten in Mangelberufen, die in der Schweiz ausgebildet wurden, sollen nach ihrem Studium einfacher in der Schweiz arbeiten können. Nach dem Nationalrat sagt der Ständerat mit 32 zu 6 Stimmen ebenfalls Ja zur Motion von Marcel Dobler (FDP/SG), mit welcher die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) abgeändert wird. Ausländische Uni- und ETH-Absolventinnen und -Absolventen aus Drittstaaten mit einem Abschluss in einer Branche mit ausgewiesenem Fachkräftemangel, beispielsweise in Mint-Berufen, erhalten damit künftig einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Bundesrat war gegen den Vorstoss.

Redner: Ausländische Rednerinnen und Redner sollen weiterhin ohne Bewilligung an politischen Versammlungen in der Schweiz auftreten dürfen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat für eine Bewilligungspflicht abgelehnt, mit 27 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Justizministerin Karin Keller-Sutter stellte fest, die Behörden hätten genügend Möglichkeiten, aus Gründen der Sicherheit Auftritte zu verbieten oder Einreiseverbote zu verhängen - etwa gegen dschihadistische Hassprediger.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 20. März, 08:15 bis 13:00 und eventuell 15:00 bis 19:00 Uhr:

Bern Wahlen Bundesstrafgericht und Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (19.207; 18.211; 19.200; 19.203; 19.202)
Postulat zu Übersicht über die entlastenden und belastenden Spezialregeln der Landwirtschaft (18.4275)
Motion zur Kartellgesetzrevision (18.4282)
Motionen zur Regulierungsbremse (16.3388; 16.3360)
Vorstösse zu Regeln der Mietzinsgestaltung (18.4101; 17.511)
Jahresbericht 2018 der GPK und der GPDel (19.004)
Vorstösse zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes (18.301; 18.302)
Kantonale Initiative AG für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich (17.312)
Kantonale Initiative JU zu nicht bezahlten KVG-Prämien (17.320)
Kantonale Initiative GE zu Befähigung der Kantone zur Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau (18.313)
Parlamentarische Initiative zur Schaffung einer Strafbestimmung zur Terrorismusbekämpfung (15.407)
Parlamentarische Initiative zu Wettbewerb mit gleich langen Spiessen (17.517)
Abschreibung kantonale Initiative TG zu Änderung des Jagdgesetzes zur Entschädigung für Biberschäden (15.300)