(sda) Der Nationalrat will Klarheit über den Lohnschutz in der EU und die konkreten Massnahmen gegen Sozial- und Lohndumping. Er hat am Donnerstag ein Postulat des ehemaligen CVP-Nationalrats Yannik Buttet (VS) angenommen, der einen Bericht vom Bundesrat verlangte.

Darin soll die Regierung auch untersuchen, ob sich die Mitgliedstaaten tatsächlich an die EU-Vorgaben halten. Buttet wollte dem Bundesrat damit Munition für die Verhandlungen mit der EU geben, indem Widersprüche in der EU-Praxis aufgedeckt würden. Es bestehe auch der Verdacht, dass die Schweiz die EU-Vorgaben genauer umsetze als die Mitgliedstaaten, sagte sein Nachfolger Benjamin Roduit (CVP/VS).

Die EU-Kommission arbeite derzeit einen Bericht zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten aus, gab Bundesrat Guy Parmelin zu bedenken. Dieser werde voraussichtlich am 18. Juni 2019 veröffentlicht. Der Bundesrat wolle den Bericht abwarten. Parmelin erinnerte auch daran, dass seit der Einreichung des Postulats die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen Schweiz-EU abgeschlossen worden seien. Dieses betrifft auch den Lohnschutz.