(sda) Der Schutz der Moore wird nicht gelockert. Nach dem Ständerat hat am Dienstag der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Bern oppositionslos abgelehnt.

Der Kanton Bern wollte in Moorlandschaften den Bau von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien zulassen. Das bernische Verwaltungsgericht kam jedoch zum Schluss, dass die Kraftwerke Oberhasli (KWO) die Staumauern des Grimselsees wegen des Moorschutzes nicht erhöhen dürften. Mit der Standesinitiative reagierte das Berner Kantonsparlament auf diesen Entscheid.

Seit der Einreichung der Standesinitiative habe sich jedoch viel getan, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) namens der Kommission. Gemäss des Entscheids des Bundesgerichts beeinträchtigt der Ausbau der Grimselkraftwerke die Moorlandschaft Grimsel nicht, dem Grimselprojekt stehe nichts mehr im Weg.

Zudem sei in der Zwischenzeit die Energiestrategie 2050 gutgeheissen worden, in welcher für die Güterabwägung zwischen Landschaftsschutz und der Nutzung erneuerbaren Energien ein Kompromiss gefunden wurde. Am Horizont sei ausserdem kein ähnliches Projekt ersichtlich, das es rechtfertige, den Moorschutz zu lockern und den Kompromiss wieder anzutasten. Die Standesinitiative ist damit vom Tisch.