(sda) Terrorismus: Der Ständerat entscheidet vorerst weder über härtere Strafen für Terroristen noch über Hausarrest für terroristische Gefährder. Er hat am Montag zwei Vorlagen zurückgewiesen. Dies wegen der geplanten internationalen Zusammenarbeit. Der Ständerat verlangt, dass sich nicht nur die Sicherheitspolitische Kommission, sondern auch die Rechtskommission damit befasst. Das hatte Beat Rieder (CVP/VS) beantragt. Die Vorlage gehe weit über die Terrorismusbekämpfung hinaus, insbesondere im Bereich der Rechtshilfe, argumentierte er. Den Staatsanwälten werde erlaubt, vorzeitig Informationen an ausländische Strafermittlungsbehörden auszuhändigen. Zudem könnten zusammen mit anderen Staaten gemeinsame Ermittlungsgruppen geschaffen werden. Damit gebe die Schweiz Kompetenzen an "schwer kontrollierbare supranationale Organe" ab.

Zuwanderung: Eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen rückt näher. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung empfohlen. Der Entscheid fiel mit 38 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Fronten sind geklärt: Es kämpfen alle gegen die SVP. Diese Ausgangslage gab es schon mehrmals. Dieses Mal lässt der Initiativtext keinen Interpretationsspielraum offen: Bei einem Ja müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt werden. Gelänge das nicht, was so gut wie sicher ist, müsste die Schweiz das Abkommen kündigen. Damit träten wegen der Guillotine-Klausel alle weiteren Verträge der Bilateralen I ausser Kraft. Das, wovor die Gegner der Initiative am meisten warnen, ist für die Befürworter eine Chance.

Schweiz - Eu: Der Bundesrat soll die Parlamentskommissionen konsultieren müssen, bevor er im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Migration Verträge mit anderen Staaten abschliesst. Das fordert das Parlament. Konkret geht es um 190 Millionen Franken, welche die Räte kürzlich bewilligt haben. Dieser Betrag soll an Staaten gehen, die besonders von Migration betroffen sind. Diese sollen in ihren Anstrengungen unterstützt werden, die Asylstrukturen zu stärken und ein effizienteres Asyl- und Rückkehrverfahren aufzubauen. Nun hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Umsetzungsgesetzgebung verabschiedet. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Polizei: Das Parlament beauftragt den Bundesrat, eine zentrale nationale Polizeidatenbank oder eine Vernetzungsplattform für die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken zu schaffen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von alt Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG) diskussionslos angenommen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen. Derzeit werde mit den Kantonen eine Vorstudie für eine nationale polizeiliche Abfrageplattform erarbeitet, schrieb er in seiner Stellungnahme zum Vorstoss. Je nach Ausgestaltung brauche es Gesetzesänderungen. Eine zentrale Datenerfassung und -bearbeitung stehe aber nicht zur Diskussion.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 10. Dezember, 08:15 bis 13:00:

Bern Jahresziele 2020 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten
Voranschlag 2020, Differenzen (19.041)
Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten (19.033)
Internationaler Strafgerichtshof. Änderung des Römer Statuts (19.028)
Rahmenkredit 2020-2023 für drei Genfer Zentren (18.094)
Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2018 (19.029)
Motion zur aussenpolitischen China-Strategie (18.4336)
Motionen zum Söldnergesetz (19.4376; 19.3991)