Mit 26 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach er sich dafür aus, dass 80 Prozent des Vertragswerts durch so genannte Offset-Geschäfte kompensiert werden sollen. Bei der ersten Beratung hatte er noch 100 Prozent beschlossen. Der Nationalrat willigte aber nur in 60 Prozent ein - 20 Prozent direkte Offsets im Zusammenhang mit den Kampfjets, 40 Prozent in der Sicherheits- und Rüstungsindustrie zum Aufbau von entsprechendem Know-How.
Es gehe um Sicherheitspolitik und nicht um Wirtschaftsförderung, hiess es in der grossen Kammer. Zudem verteuerten Offset-Geschäfte den Kampfjet-Kauf: Je höher der Anteil, umso weniger Flugzeuge könnten mit 6 Milliarden Franken gekauft werden. Über die Höhe des Aufschlags gehen die Meinungen auseinander. Die Schätzungen liegen zwischen 2 und 20 Prozent.
Alle wollen profitieren
Im Ständerat überwogen andere Argumente. Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) machte regionalpolitische Überlegungen geltend. Die Westschweiz befürchte, bei den Offset-Geschäften benachteiligt zu werden. Grund dafür ist, dass es dort angeblich wenig Sicherheits- und Rüstungsindustrie gibt.
Dittli warnte davor, dass das Projekt in der Romandie nicht mitgetragen werden könnte, "wenn dort nicht etwas hängen bleibt". Bundesrat und Nationalrat "unterschätzten die Risiken im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung", zitierte er aus einem Brief der Westschweizer Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz.
"Ordnungspolitisch unhaltbar"
Beat Rieder (CVP/VS) seinerseits warnte, dass die Beschaffung gerade wegen übertriebener Kompensationsgeschäfte an der Urne scheitern könnte. "Wir wollen keine Industrieförderung, die ins ordnungspolitisch Unhaltbare geht", sagte er. Es gelte, im Hinblick auf die Volksabstimmung ein klares Signal für das Beschaffungsgeschäft zu senden.
Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd riet dringend vor Kompensationsgeschäften ausserhalb der Sicherheits- und Rüstungsindustrie ab. Es gehe bei der Beschaffung von Kampfjets um Sicherheitspolitik, nicht um Industrie- oder Regionalpolitik. Das müsse in einer Volksabstimmung sauber ausgewiesen werden können.
Das Gegenteil von liberal
Amherd rief auch jene Ratsmitglieder zur Ordnung, die zur Begründung von Offset-Geschäften ausserhalb der Sicherheits- und Rüstungsindustrie den Liberalismus beschworen hatten. "Offsets stellen einen Eingriff in die liberale Wirtschaftsordnung dar", erklärte sie. In einem Bericht im Auftrag des Bundesrats war in dem Zusammenhang sogar von der "Subventionierung der Industrie mit der Giesskanne" die Rede gewesen.
Tatsächlich schrieb der Ständerat gleich auch jene rüstungsfernen Industriebereiche in den Planungsbeschluss, die bei den umstrittenen 20 Prozent Offsets zum Handkuss kommen sollen. Darunter sind die Uhrenindustrie, die optische Industrie, der Fahrzeug- und Waggonbau oder die Gummi- und Plastikerzeugung.
Einig sind sich die Räte darüber, dass 65 Prozent der Kompensationsgeschäfte in die Deutschschweiz vergeben werden sollen, 30 Prozent in die Westschweiz und 5 Prozent auf die italienischsprachige Schweiz.
Volk redet mit
Einigkeit herrscht auch über den Kern des Planungsbeschlusses. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, Kampfjets für höchstens 6 Milliarden Franken zu kaufen. Gegen den Planungsbeschluss kann - anderes als bei Rüstungsgeschäften üblich - das Referendum ergriffen werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hat bereits angekündigt, den Kampfjet-Kauf an die Urne zu bringen.
Die Beschaffung neuer Boden-Luft-Raketen ist nicht Teil des Planungsbeschlusses und unterliegt damit auch nicht dem fakultativen Referendum. Gescheitert ist im Nationalrat ein Antrag von Links-Grün, für den Luftpolizeidienst günstige Trainingsflugzeuge zu kaufen.
Die Vorlage geht nun wieder zurück an den Nationalrat. Dieser hatte nur über einen tieferen Anteil von Kompensationsgeschäften abgestimmt, nicht aber über einen höheren. Die FDP-Fraktion hat aber bereits angekündigt, einen allfälligen Kompromiss mit dem Ständerat zu unterstützen.