(sda) Kampfflugzeuge: National- und Ständerat haben dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für bis zu 6 Milliarden Franken zugestimmt. Sie haben am Donnerstag dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt, der Planungsbeschluss ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Umstritten war zuletzt noch, welcher Anteil des Vertragsvolumens durch Aufträge in der Schweiz kompensiert werden muss. Die Räte haben 60 Prozent beschlossen, was dem Antrag des Bundesrats und den Beschlüssen des Nationalrats entspricht. Der Ständerat hatte für 80 Prozent gekämpft. Im Gegenzug konnte er im Planungsbeschluss eine Liste jener rüstungsfremden Industrien verankern, die ebenfalls von Gegengeschäften profitieren können. Gegen den Kampfjet-Kauf kann das Referendum ergriffen werden, die Abstimmung findet voraussichtlich Ende September statt.

Aktienrecht: Bei der Gründung von Unternehmen soll weiterhin eine Pflicht zur öffentlichen Beurkundung bestehen. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat im Rahmen der Aktienrechtsrevision eine erleichterte Unternehmensgründung abgelehnt. Geeinigt haben sich die Räte weiter zur Frage, ab welcher Beteiligung Aktionäre börsenkotierter Gesellschaften Einfluss auf die Traktandierung an der Generalversammlung nehmen dürfen. Umstritten bleibt unter anderem, ob Loyalitätsaktien eingeführt werden sollen und ob die Organstimmrechtsvertretung für alle oder nur für börsenkotierte Gesellschaften verboten werden soll. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

Schiedsgericht: Die Schweiz soll als Standort für internationale Schiedsgerichte gestärkt werden. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Im Wesentlichen werden die vom Bundesgericht in den letzten 30 Jahren entwickelten Grundsätze gesetzlich verankert, beispielsweise bezüglich der Rechtsmittel. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Die Traktanden für den Nationalrat für Freitag, 20. Dezember, 08:00 bis 11:00:

Bern Pa. Iv. für neue ausserordentliche Aufsichtsdelegation des Parlaments (15.451)
Abschreibung des Raumplanungsgesetzes, zweite Etappe (18.077)
Petitionen
Bekämpfte beziehungsweise nicht bekämpfte Vorstösse
Schlussabstimmungen