(sda) Der Ständerat hatte die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital im Jahr 2014 auf Eis gelegt. Dabei bleibt es vorläufig. Die kleine Kammer hat am Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf weiterhin zu sistieren. Bevor er sich damit befasst, will er das Vernehmlassungsresultat von zwei anderen Vorentwürfen abwarten.

Mit diesen sollen die beiden anderen Stempelsteuern, die Umsatz- und der Versicherungsabgabe, abgeschafft werden. Die Steuerausfälle werden auf gut 2 Milliarden Franken geschätzt.

Die beiden Vorlagen wurden von der Wirtschaftskommission des Nationalrats ausgearbeitet und Anfang Jahr in die Vernehmlassung geschickt. Die Kommission hält die Abschaffung der beiden Stempelsteuern für notwendig, um die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz zu wahren und das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Im Grundsatz ist der Entscheid für die Abschaffung aller Stempelsteuern schon 2011 gefallen. Damals nahmen die zuständigen Kommissionen eine parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion mit dieser Forderung an. Die Umsetzung hatte sich immer wieder verzögert, vor allem wegen der hohen Kosten.

Der Nationalrat hat die Abschaffung der Emissionsabgabe schon 2013 beschlossen. Die Steuerausfälle werden auf 250 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.