Das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Israel genehmigte der Nationalrat mit 190 zu 1 Stimme. Das Abkommen sieht im Bereich der unverarbeiteten und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegenüber dem geltenden Abkommen zusätzliche präferenzielle Zollkonzessionen vor.
Die Schweiz gewährt Israel einen präferenziellen Marktzugang für Erzeugnisse, die für die Schweizer Landwirtschaft nicht oder wenig sensibel sind. Im Gegenzug hebt die Schweiz die im Rahmen der früheren Vereinbarung gewährten einseitigen Konzessionen auf und erhält künftig präferenzielle Zollkonzessionen für wichtige landwirtschaftliche Exportprodukte.
Handelsabkommen mit Grossbritannien
Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich genehmigte der Nationalrat mit 190 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Bundesbeschluss schliesst ein Zusatzabkommen über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen mit ein.
Das Handelsabkommen ermöglicht es, die bestehenden Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hinaus aufrechtzuerhalten.
Mit 189 zu 2 Stimmen sagte der Nationalrat schliesslich Ja zum Abkommen mit der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems. Es erlaubt Produzenten aus Entwicklungsländern, Vormaterialien aus der Türkei oder der Schweiz zu verwenden, ohne dass ihre Produkte die Ursprungseigenschaft und damit die präferenzielle Zollbehandlung verlieren. Die Bundesbeschlüsse gehen nun an den Ständerat.
In seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, den der Nationalrat zur Kenntnis genommen hat, sieht der Bundesrat die Schweiz in einer guten Ausgangslage, weil die Digitalisierung der schweizerischen Wirtschaft bereits weit fortgeschritten sei. Auch die technologieneutrale Regulierung betrachtet er als Pluspunkt.
Manche Entwicklungen könnten die Schweiz allerdings härter treffen als Volkswirtschaften mit grösseren Binnenmärkten: eine zunehmende Beschränkung grenzüberschreitender Datenübermittlungen, digitale Handelshemmnisse sowie eine regulatorische Blockbildung.
Freie Datenübermittlung
Die Sicherstellung der möglichst freien grenzüberschreitenden Datenübermittlung sei deshalb von zentraler Bedeutung, schreibt der Bundesrat. Im Hinblick darauf ist die Gleichwertigkeit der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung mit jener der EU zentral. Diese habe das Potenzial, sich zu einem wichtigen internationalen Standard zu entwickeln.
Die Europäische Kommission ist auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung befugt festzustellen, ob ein Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau bietet, das den Austausch von Personendaten ohne weitere Auflagen erlaubt. Für die Schweiz wird sie das laut dem Bundesrat voraussichtlich im laufenden Jahr tun.
Ein Entzug oder eine Aussetzung des Angemessenheitsbeschlusses durch die EU-Kommission könnte die Speicherung und Verarbeitung von Daten aus dem wichtigsten Absatzmarkt der Schweiz erschweren oder gar verunmöglichen, heisst es im Bericht. Dadurch kämen die Geschäftsmodelle vieler Schweizer Unternehmen unter Druck.
Freihandelsnetz ausbauen
Der Bericht beleuchtet auch die Entwicklung des Freihandelsnetzes. Die exploratorischen Diskussionen über ein Freihandelsabkommen mit den USA liefen, berichtete Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat. Das Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sei zurzeit in juristischer Prüfung. Es enthalte Bestimmungen zur Nachhaltigkeit, sagte Parmelin an die Adresse der Grünen.
Diese planen ein Referendum gegen das Abkommen und fordern Nachhaltigkeitskriterien mit verbindlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Bauernverbandspräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG) fasste in einem Interview mit der "SonntagsZeitung" vor Kurzem die Unterstützung eines allfälligen Referendums ins Auge.