(sda) Das Parlament hat Verfassungsänderungen in den fünf Kantonen Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf genehmigt. Zu reden gab am Mittwoch im Nationalrat allerdings das Wahlsystem für den Urner Landrat, das Kantonsparlament. Der Rat stimmte aber schliesslich zu, so wie zuvor der Ständerat.

Der Kanton Uri musste das neue Wahlsystem für den Landrat wegen eines Bundesgerichtsentscheides einführen. Die Richter in Lausanne hatten das bisherige System für verfassungswidrig erklärt, weil die Stimmen in den einzelnen Proporzgemeinden wegen deren unterschiedlicher Grösse nicht gleich viel Gewicht hatten.

Uri hat nun ein Mischsystem. Neu wählen die vier grossen Gemeinden mit fünf oder mehr Sitzen ihre Vertreter im Landrat im Proporz und mit der Verteilmethode "Doppelter Pukelsheim", die 16 kleinen im Majorz. Am Sonntag wählten die Urnerinnen und Urner ihren Landrat erstmals nach dem neuen Verfahren.

Das Wahlverfahren sei am Sonntag angewendet worden, und eine Beschwerde sei gemäss Wissen der Staatspolitischen Kommission (SPK) nicht hängig, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) namens der Mehrheit. Er verwies dabei auf die kantonale Souveränität und ein Bundesgerichtsurteil zu Graubünden, das dieses Verfahren zulasse.

Eine Minderheit von SP, Grünen, GLP und EVP wollte die Verfassungsänderung nicht gutheissen, unterlag aber mit 103 zu 88 Stimmen und zwei Enthaltungen. Céline Widmer (SP/ZH) kritisierte, dass das Majorzsystem stark ausgedehnt worden sei. Es genüge den bundesrechtlichen Anforderungen eines gerechten Wahlverfahrens nicht.

Kantonale Eigenheiten

Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, die Schweiz sei ein föderativer Bundesstaat. Der Kanton Uri und die betroffenen Gemeinden hätten die neuen Bestimmungen gutgeheissen. Der Bundesrat habe deshalb die Gewährleistung der Urner Verfassung beschlossen.

Neben der Wahl des Urner Kantonsparlaments wird die Urner Verfassung auch betreffend die Regulierung von Grossraubtieren angepasst. Diese Änderung war im Ständerat ebenso wenig umstritten wie die Verfassungen in vier weiteren Kantonen.

Im Tessin geht es um die politischen Rechte, in der Waadt um den Zugang zu einer Unterkunft aus medizinischen oder sozialen Gründen. Mit der geänderten Genfer Verfassung werden die öffentlichen Aufgaben im Bereich Kunst und Kultur neu geregelt, im Wallis geht es um die konstituierende Session des Grossen Rates und um die kantonalen Wahlen.