Der Bundesrat hat zwar über Corona-Nothilfe für Kitas diskutiert, eine Mehrheit fand sich dafür im Gremium aber nicht. Kantone und Gemeinden seien zuständig, argumentierte Finanzminister Ueli Maurer. Die Bildungskommissionen beider Räte sehen das anders. Beide reichten Motionen ein, die Bundeshilfe für die familienergänzende Kinderbetreuung verlangen.
Die Räte habe noch nicht über die Vorstösse entschieden, die Finanzkommissionen beider Räte haben aber bereits entsprechende Kreditanträge gestellt. Der Nationalrat sprach sich mit 130 zu 60 Stimmen für die Unterstützung über 100 Millionen Franken aus.
Die Aufbauarbeit der vergangenen Jahre in der familienergänzenden Kinderbetreuung dürfe nicht zunichte gemacht werden, sagten die Sprecher von SP- und FDP-Fraktion übereinstimmend. Mitte-Sprecher Jean-Paul Gschwind (JU) erinnerte daran, dass Kitas den Betrieb hätten aufrechterhalten müssen, obwohl die meisten Kinder zu Hause geblieben seien.
SVP gegen Kita-Gelder
Gegen die Unterstützung für Kitas sprach sich die SVP aus. Für die Kinderbetreuung seien die Kantone zuständig, sagte Fraktionssprecher Lars Guggisberg (BE). Der Bund leiste seit Jahren Anschubfinanzierung, auch die Kantone unterstützten Kitas mit Millionen. Diese profitierten in der Krise zudem von Kurzarbeitsentschädigungen und Überbrückungskrediten. Eine weitergehende Beteiligung des Bundes sei nicht angemessen.
Der Ständerat entscheidet noch am Montag über die Motion seiner Bildungskommission. Der von seiner Finanzkommission beantragte Kredit von 65 Millionen Franken ist für morgen Dienstag traktandiert.
Die ausserordentliche Session, die am Montagmorgen in der Berner Messe Bernexpo begonnen hat, ist ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Krise gewidmet. Es geht um Kredite über über 57 Milliarden Franken. Die Session findet in der Bernexpo statt, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten.