(sda) Ehe: Homosexuelle Paare sollen in der Schweiz künftig die Ehe eingehen können. Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte über die "Ehe für alle" aufgenommen. Die Rede war von einem "historischen Schritt". Alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP sprachen sich für die Änderung des Eherechts aus. Ein Entscheid ist aber noch nicht gefallen, weil die Debatte wegen Zeitmangels abgebrochen werden musste. Sie wird voraussichtlich nächste Woche fortgesetzt. Zu reden geben dürfte dabei der Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare. Heute können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen, was aber nicht mit den gleichen Rechten und Pflichten verbunden ist wie die Ehe. Diese ist heute Mann und Frau vorbehalten.

Corona-Kredite: Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Nationalrat weitere 14,9 Milliarden Franken bewilligt. Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung (ALV), welche die Kurzarbeitsentschädigungen finanziert. Zusätzliche Mittel fliessen auch in die internationale Hilfe, den Sport oder die Beschaffung von Impfstoffen. Die Kredite waren grundsätzlich unumstritten. Kürzungsanträge der SVP und Anträge der Linken für eine Aufstockung lehnte der Nationalrat ab. Schon in der Corona-Session von Anfang Mai hatte das Parlament ausserordentliche Ausgaben von rund 16 Milliarden Franken bewilligt. Stimmt auch der Ständerat zu, erhöhen sich diese auf rund 31 Milliarden. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich das Defizit Ende Jahr auf 40 Milliarden Franken belaufen könnte.

Aktienrecht: Bei der Revision des Aktienrechts nähern sich die Räte einander an, doch es sind noch immer strittige Punkte offen. Differenzen bestehen etwa in den Fragen, ob Generalversammlungen im Ausland durchgeführt und Loyalitätsaktien ausgegeben werden dürfen. Der Nationalrat will Unternehmen erlauben, gewissen Aktionärinnen und Aktionären Vorzugsrechte zu gewähren. Er bleibt auch dabei, dass Unternehmen Aktienkapital in Fremdwährung führen können müssen, ergänzte jedoch stillschweigend, dass der Bundesrat die zulässigen Währungen festlegen muss. Mit einer Handvoll Differenzen geht die Vorlage wieder an den Ständerat.

Brexit: Britinnen und Briten in der Schweiz und Schweizerinnen und Schweizer in Grossbritannien sollen nach dem Brexit ihre Rechte behalten können. Der Nationalrat hat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien ohne Gegenstimme gutgeheissen. Es betrifft rund 34'500 Schweizerinnen und Schweizer sowie rund 43'000 Britinnen und Briten. Sie leben und arbeiten im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens im jeweils anderen Land. Alle Fraktionen waren einverstanden, die se erworbenen Rechte dieser Menschen zu sichern. Nun ist der Ständerat am Zug.

Haft: Der Nationalrat will verhindern, dass gefährliche Straftäter wegen einer Gesetzeslücke auf freien Fuss gesetzt werden müssen. Einstimmig hat er eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die die Rechtsgrundlage für eine Sicherheitshaft bilden soll. Es handelt sich um ein einzelnes Element der Revision der Strafprozessordnung, die der Bundesrat dem Parlament vorgeschlagen hat. Die Rechtskommission löste die Sicherheitshaft heraus und brachte sie in einer eigenen Vorlage unter, um diese rasch behandeln zu können. Hintergrund ist ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg, das die heutige Rechtsgrundlage als ungenügend beurteilte.

Gericht: National- und Ständerat sind sich einig, dass die Schweiz als Standort für internationale Schiedsgerichte gestärkt werden soll. Noch verbleibt eine Differenz bei der dafür nötigen Gesetzesänderung. Der Nationalrat hat beschlossen, dass Rechtsschriften auch in englischer Sprache eingereicht werden können. Der Ständerat lehnt das ab. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Die Parteien vereinbaren im Vorfeld oder in einem konkreten Streitfall Sitz und Zusammensetzung sowie das massgebende Verfahrensrecht.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 4. Juni (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 18:00):

Bern Änderungen des Zivildienstgesetzes, Differenzen (19.020)
Aufhebung der Industriezölle - Anpassung des Zolltarifgesetzes (19.076)
Motion für Erhalt des Gosteli-Archivs (20.3006)
Motion zur Reform von Agroscope (20.3014)
Coronavirus - Motionen zu Mieterlass für wegen der Pandemie geschlossene Betriebe (20.3451; 20.3142)
Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo (19.082)
Informationssicherheitsgesetz (17.028)
Parlamentarische Vorstösse aus dem VBS (gebündelte Abstimmungen um ca. 17:45)