Mit 108 zu 48 Stimmen bei 30 Enthaltungen trat der Nationalrat am Donnerstag auf die Vorlage ein - gegen den Willen von SVP und Grünen. Die Grünen hatten obendrein die Rückweisung der Vorlage und einen Rückzug der Swisscoy-Truppen bis Ende 2022 verlangt. Dieser Antrag unterlag mit 102 zu 76 Stimmen.
Die Mehrheit fand, der Einsatz liege im Interesse der Schweiz. "Wir können einen Beitrag zur aktiven militärischen Friedensförderung leisten", sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Die Sicherheitslage im Kosovo habe sich eher verschlechtert als verbessert, stellte Alois Gmür (CVP/SZ) fest.
"Braucht es dafür Waffen?"
Gegner argumentierten, der Swisscoy-Einsatz dürfe nicht zu einem Dauerauftrag werden und müsse nach zwanzig Jahren beendet werden. Der Kosovo brauche Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Aufbau der Demokratie und rechtlicher Institutionen, sagte Marionna Schlatter (Grüne/ZH) dazu. "Braucht es dafür Waffen?"
Svp und Grüne hielten eine Fortsetzung des Einsatzes von Schweizer Armeeangehörigen im Kosovo auch wegen der Schweizer Neutralität für problematisch. "Die Armee hat im Kosovo nichts mehr zu suchen", sagte Erich Hess (SVP/BE). Die übrigen Fraktionen stellten sich hinter die erneute Verlängerung, wenn auch nicht ohne Kritik.
Er sei grundsätzlich der Meinung, dass der militärische Einsatz irgendwann beendet werden sollte, sagte Gmür. Auch Beat Flach (GLP/AG) wünschte sich, dass die Schweiz die Soldaten zurückziehen könnte. Doch in zivilen Kleidern lasse sich in einem Konfliktgebiet weniger erreichen als in Uniform.
Tieferes Kontingent beantragt
Wegen der Mittagspause kann die Detailberatung erst am Nachmittag stattfinden. Zur Debatte steht die Frage, ob die Obergrenze des Swisscoy-Bestandes bei 165 Personen statt wie vom Bundesrat beantragt bei 195 gesetzt werden soll. SVP und Grüne wollen dies beantragen.
Auch kurzfristige Aufstockungen des Kontingents durch den Bundesrat wollen SVP und Grüne bekämpfen. Der Bundesrat will, dass wie schon heute das Schweizer Kontingent im Falle einer erhöhten Bedrohung für längstens vier Monate mit 20 Personen verstärkt werden kann. Für allfällige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten kann es zudem während bis zu acht Monaten um 50 Personen vergrössert werden.
Seit zwanzig Jahren im Kosovo
Die Swisscoy (Swiss Company) ist seit zwanzig Jahren im Kosovo präsent. Im Oktober 1999 nahmen die ersten 160 Swisscoy-Soldaten ihre Arbeit im Kosovo auf, zunächst unbewaffnet. Sie waren auf den militärischen Schutz von österreichischen und deutschen Kameraden angewiesen. Erst seit einer Anpassung des Militärgesetzes von 2002 tragen sie Waffen.
Pro Jahr kostet der Einsatz der Swisscoy rund 41 Millionen Franken, wie Verteidigungsministerin Viola Amherd im Nationalrat sagte. Der Einsatz werde aus dem Armeebudget finanziert.