(sda) Geschlecht: Menschen mit einer Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen Geschlecht und Vorname im Personenstandsregister unbürokratisch ändern lassen können. Der Ständerat unterstützt diesen Vorschlag des Bundesrats. Jede Person, die innerlich fest davon überzeugt sei, das Geschlecht wechseln zu wollen, soll mit einer Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt eine Anpassung des Eintrags bewirken können. Minderjährige und Menschen mit umfassender Beistandschaft müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters einholen. "Es ist ein wichtiges Geschäft für eine ganz kleine Personengruppe in der Schweiz", sagte Beat Rieder (CVP/VS) im Namen der einstimmigen Rechtskommission. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Verträge: Der Nationalrat will Konsumenten besser schützen vor Verträgen, die sich nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch und stillschweigend erneuern. Der Ständerat dagegen sieht keinen Handlungsbedarf. Er hat ist nicht auf eine Ergänzung des Obligationenrechts eingetreten. Der Entscheid fiel knapp mit 22 zu 20 Stimmen. Durchsetzen konnte sich sich eine Allianz aus FDP-, CVP- und SVP-Vertretern. Sie kritisierte die Vorlage als gesetzlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter sah keinen Mehrwert in der Anpassung des Rechts. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser hatte in der Frühjahrssession die Gesetzesänderung relativ deutlich beschlossen. Demnach müssten Konsumenten vor der erstmaligen automatischen Verlängerung eines Vertragsverhältnisses benachrichtigt werden.

Coronavirus I: Das zweite Paket der Nachtragskredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist geschnürt. Der Ständerat ist bei der letzten Differenz auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Er stimmte mit 23 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung zu, dass Profi-Fussballer und -Eishockeyspieler, deren Clubs wegen der Corona-Krise mit Darlehen unterstützt werden, je nach Einkommen unterschiedlich hohe Einbussen tragen müssen. Mit der progressiven Senkung der Löhne soll vermieden werden, dass mit Bundesgeldern überhöhte Löhne finanziert werden. Damit ist das zweite Kreditpaket von 14,9 Milliarden Franken parlamentarisch unter Dach und Fach. Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung für die Finanzierung der Kurzarbeitsentschädigung.

Coronavirus II: Das Parlament fordert vom Bundesrat eine Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Franken. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat unterstützt - mit 25 zu 12 Stimmen. Der Bundesrat ist einverstanden und schon weitergegangen. Er entschied Ende April, zusätzliche 400 Millionen Franken einzusetzen, um die Folgen der Pandemie zu mildern. Ein Teil davon wurde vom Parlament in der laufenden Sommersession bewilligt: ein Darlehen von 200 Millionen Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Nachtragskredite von 50,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und 57 Millionen Franken für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie 25 Millionen Franken für den Katastrophenfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Flüchtlinge: Schutzbedürftige Personen sollen ihre Familien erst nach drei Jahren in die Schweiz holen dürfen - gleich wie vorläufig aufgenommene Personen. Das hat der Ständerat entschieden. Nach dem geltenden Recht haben Schutzbedürftige - also Personen mit S-Status - wie anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus Anspruch auf eine sofortige Familienzusammenführung. Das ist ein Grund, warum der S-Status seit seiner Einführung noch nie angewendet worden ist. Im Rat sprach Kommissionspräsident Andrea Caroni (FDP/AR) von einem "kleinen, aber feinen Versuch", das Asylsystem zu entlasten. Eine Minderheit hätte nicht auf die Vorlage eintreten wollen. Sie argumentierte, dass auch etliche Kantone die Neuerung ablehnten. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Schweiz - Eu: Als Schengen-Staat übernimmt die Schweiz EU-Recht im Bereich der inneren Sicherheit. Dafür müssen Datenbanken weiterentwickelt oder neu konzipiert werden. Das Parlament hat dafür 99 Millionen Franken für die Zeit bis 2025 bewilligt. Freigegeben werden soll das Geld allerdings erst, wenn das Parlament die gesetzlichen Grundlagen beschlossen hat, namentlich in Sachen Datenschutz. Der Nationalrat ergänzte den Bundesbeschluss mit dieser Bedingung, der Ständerat war damit einverstanden. Die Vorlage ist damit parlamentarisch unter Dach und Fach. Insgesamt benötigt der Bund für die Informatikinvestitionen im Zusammenhang mit Schengen/Dublin 122 Millionen Franken, wovon 23 Millionen Franken in Eigenleistung erbracht werden sollen. Das Geld wird auf verschiedene Projekte verteilt.

Flusskreuzfahrt: Schweizer Flusskreuzfahrtunternehmen sollen ausländische Arbeitnehmer leichter anstellen können. Die besondere Situation dieses Sektors rechtfertige eine Sonderregelung, findet der Ständerat. Er hat mit 25 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion von alt Ständerat Claude Janiak (SP/BL) angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Schweizer Flussfahrtunternehmen seien auf Angehörige aus Drittstaaten angewiesen. Solche müssten ein Schweizer Visum erhalten, auch wenn die Schiffe unter Schweizer Flagge auf europäischen Flüssen verkehrten und die Schweiz nicht oder nur selten anlaufen würden. Der Bundesrat hält die Motion für nicht umsetzbar, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte. Sie verstosse gegen das Territorialitätsprinzip.

Aussenpolitik I: Der Ständerat hat als Zweitrat vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrats Kenntnis genommen. Im Bericht äusserte sich die Landesregierung zufrieden mit der Aussenpolitik der vergangenen vier Jahre, auch wenn namentlich in der Europapolitik das Vorgenommene nicht erreicht worden sei. Das institutionelle Abkommen mit der EU wird die Schweiz auch dieses Jahr beschäftigen. Der Bundesrat hält dazu im Bericht fest, er werde den Prozess zur Erarbeitung von innenpolitisch breit abgestützten Lösungen weiter vorantreiben. Auf dieser Basis strebe er den Abschluss eines Abkommens mit der EU an.

Aussenpolitik II: Zum ersten Mal hat der Ständerat über die Aussenpolitische Strategie des Bundesrats diskutieren können, und zwar über jene für die Jahre 2020 bis 2023. Neu seien neben den Schwerpunkten auch Ziele definiert worden, erläuterte Bundesrat Ignazio Cassis im Rat. Die bisherigen Schwerpunkte wurden beibehalten: Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit. Neu wurde die Digitalisierung als Schwerpunkt aufgenommen. Dieser Fokus werde im Zuge der Corona-Krise noch akzentuiert, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Die Aussenpolitische Strategie hatte der Bundesrat Ende Januar - vor der Corona-Pandemie - präsentiert.

Söldnergesetz: Der Ständerat sieht keinen Anlass mehr, zur Auslegung des sogenannten Söldnergesetzes den Bundesrat zum Handeln zu veranlassen. Er hat sich sich einmal mehr mit dem Fall des Flugzeugherstellers Pilatus und der Auslegung des Gesetzes über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) befasst. Mit dem Nein folgte er der Mehrheit seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Diese war zum Schluss gekommen, dass der Bundesrat zugesichert habe, zu handeln und Massnahmen ergriffen habe. Zum Thema waren bereits zuvor Motionen überwiesen worden.

Die Traktanden des Ständerats für Montag, 15. Juni (15:15 bis 20:00):

Bern Legislaturplanung 2019-2023 (19.078)