(sda) Der Ständerat hat am Donnerstag sechs Petitionen abgelehnt, darunter eine der Gesellschaft Schweiz-Palästina. Diese verlangt, im Gaza-Streifen begangene Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen.

Die Bittschrift fordert, die Empfehlungen des Menschenrechtsrates an die Uno-Mitglieder, die Signaturstaaten der Genfer Konventionen und des Römer Statuts (Internationaler Strafgerichtshof) umzusetzen. Die APK des Ständerats hielt dagegen, dass einige der Forderungen erfüllt und andere nicht zielführend seien.

Abgelehnt hat der Ständerat noch fünf weitere Petitionen. Die Plattform für Frieden und Demokratie verlangt mit einer davon, das aktualisierte Freihandelsabkommen der Efta mit der Türkei zu sistieren bis die Regierung in Ankara die Menschenrechte respektiere.

Die Apk hielt in ihrem ablehnenden Antrag fest, dass das parlamentarische Verfahren zur Genehmigung des Abkommens abgeschlossen sei. Es sei am Bundesrat, festzulegen, wann der Türkei die Ratifizierung notifiziert werde.

Anliegen weiterer Petitionen waren die Förderung von Herstellung und Vertrieb von künstlichem Fleisch durch den Bund, ein besserer Jugendschutz bei gefährlichen Arbeiten sowie Strassenverkehrssteuern für ausländische Unternehmen in der Schweiz und für Grenzgänger.

Eine weitere abgelehnte Petition verlangt, dass an den Schulen nur noch zwei Sprachen obligatorisch unterrichtet werden sollen, nämlich die regionale Landessprache und Englisch. Eine zweite Landessprache lernen zu müssen, sei für Menschen diskriminierend, deren Muttersprache keine Schweizer Landessprache sei, hiess es darin.