(sda) Umwelt: Das CO2-Gesetz nimmt Form an. Nach der zweiten Beratungsrunde haben sich die Räte in den Kernpunkten geeinigt. Zu reden geben nun noch Details, wie die Treibhausgasemissionen künftig vermindert werden sollen. Im Fokus steht etwa die Umweltabgabe bei Privatflügen. Umstritten ist hier, wie hoch die Abgabe für Privatjets sein soll. Der Nationalrat sieht 500 bis 5000 Franken pro Abflug vor. Eine knappe Mehrheit im Ständerat möchte jedoch den fixen Betrag von 500 Franken pro Flug im Gesetz verankern. Voraussichtlich am Donnerstag beugt sich der Nationalrat über diese und weitere kleinere Differenzen.

Coronavirus: Der Ständerat ist mit den Vorschlägen des Bundesrats für die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Corona-Krise einverstanden. Dabei ist er grosszügiger als der Bundesrat, da er nicht nur im regionalen Personenverkehr helfen will, sondern auch touristischen Angeboten und dem Ortsverkehr. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga verwies vergeblich auf die Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden. In der Vorlage enthalten sind neben der Unterstützung im Personenverkehr auch Massnahmen zugunsten von Bahninfrastruktur und Schienen-Güterverkehr. Der Bundesrat beantragte ein Paket im Umfang von rund 700 Millionen Franken. Der Ständerat hat nun noch aufgestockt. Als nächstes ist der Nationalrat am Zug.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 8. September (08:15 bis 13:00):

Bern Genehmigung des Übereinkommen des Europarates zu Terrorismus und organisierte Kriminalität, Differenzen (18.071)
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, Differenzen (19.032)
Motion zum Umgang mit staatsgefährdenden Personen (16.3673)
Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter - Änderung der Verfassung (20.016)
Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (20.048)
Änderung der Strafprozessordnung - Rechtsgrundlage für Sicherheitshaft (19.048)
Brexit - Abkommen mit Grossbritannien und Nordirland (19.069)
Änderung der Verfassungen der Kantone GL, TG und GE (20.049)
Motion zu Kompetenzzentrum für Föderalismus (19.3008)
Standesinitiative SG zur Integration von Ausländern (16.307)
Standesinitiative TI zu Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit Sexualdelikten an Kindern (19.301)
Berichte der Delegationen bei EFTA und Europäischem Parlament, OSZE, Europarat, Interparlamentarischer Union, Versammlung der Frankophonie und Parlamentarischen Versammlung der Nato (20.010; 20.011; 20.012; 20.013; 20.014; 20.015)
Bericht zu Tätigkeiten der durch die APK eingesetzten nicht ständigen Delegationen (20.020)
Bericht zu Tätigkeiten der Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten (20.021)