Coronavirus: Der Nationalrat hat eine Corona-Debatte geführt. Es ging um Vorstösse, die den Kurs des Bundesrats bei der Bewältigung der Krise beeinflussen sollen. Die meisten davon sind indes bereits überholt. Die SVP-Fraktion forderte mit einer Motion, dass auch direkt betroffene Selbstständige unterstützt werden, und zwar so lange bis die Corona-Massnahmen aufgehoben werden. Der Bundesrat lehnte das Anfang Juli ab mit Verweis auf seinen Entscheid, die Unterstützung bis Mitte September zu verlängern. Die grosse Kammer nahm die Motion trotzdem mit 147 zu 35 Stimmen bei 13 Enthaltungen an. Die übrigen Vorstösse wurden entweder abgelehnt oder zurückgezogen und sind damit vom Tisch. Im Ständerat steht am Mittwoch eine ausserordentliche Corona-Session zu ähnlich lautenden Vorstössen auf der Traktandenliste.
Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 9. September 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):
| Bern |
Coronavirus: Nachtragskredite zum Budget 2020 (20.042) |
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Covid-19-Gesetz - Gesetzliche Grundlagen für Verordnungen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (20.058) |
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Standesinitiativen SG und TG zu Mehrwertsteuer für Einkaufstouristen (19.300; 18.316) |
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Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmung um circa 18:45) |