(sda) Schweiz - Eu: Die Schweiz soll sich zwar an der ausgebauten Schengen-Datenbank (SIS) beteiligen, die Anwendungen aber einschränken. Dieser Meinung ist der Ständerat. So soll die Richtlinie etwa nicht auf die Anordnung und den Vollzug der Landesverweisung anwendbar sein. Zudem beschloss die kleine Kammer am Donnerstag Ausnahmen bei der Erfassung und Lieferung von biometrischen Daten. Schliesslich nahm der Ständerat die Vorlage ohne Gegenstimme an. Diese geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser hatte das Geschäft in der Herbstsession im ersten Anlauf abgelehnt. Sagt er ein zweites Mal Nein, ist das Geschäft vom Tisch. Als Schengen-Staat ist die Schweiz zur Übernahme des neuen Rechts verpflichtet. Im Extremfall droht der Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Verbund.

Saudi-Arabien: Ein Schweizer Geschäftsmann wird seit über vier Jahren in Saudi-Arabien festgehalten. Das Aussendepartement (EDA) hat laut dem Bundesrat mehrfach bei den saudischen Behörden interveniert - bisher erfolglos. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Das sagte der Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français in der kleinen Kammer. Anlass war die Diskussion über eine von ihm eingereichte Interpellation. Am Mittwochabend habe er selbst Informationen aus Saudi-Arabien erhalten, wonach ein Verfahren rund um die Aufhebung des Reiseverbots in Gang sei, berichtete Français. "Es scheint so, als gäbe es Neuigkeiten", sagte auch Aussenminister Ignazio Cassis. Er sei aber noch nicht vollumfänglich über die Entwicklungen in den vergangenen Stunden informiert, weshalb er noch keine Aussagen machen könne.

Schweiz - Eu: Der Bundesrat soll dem Parlament das institutionelle Rahmenabkommen zusammen mit einer gesetzlichen Grundlage vorlegen, die den demokratischen Prozess der Übernahme von EU-Recht definiert. So will es der Ständerat, damit das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleistet ist. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion des Tessiner alt CVP-Ständerats Filippo Lombardi stillschweigend angenommen. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden. Dieser geht nun an den Nationalrat. Die grosse Kammer hatte eine gleichlautende Motion der CVP-Fraktion im September 2019 abgelehnt - knapp mit 98 zu 84 Stimmen. Der Bundesrat möchte das Anliegen trotzdem erfüllen.

Rechtshilfe: Die Schweiz soll künftig allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten können. National- und Ständerat sind einverstanden mit der vom Bundesrat beantragten Gesetzesänderung. Die kleine Kammer hat als Zweitrat der Änderung von Artikel 1 des Rechtshilfegesetzes zugestimmt - mit 41 zu 0 Stimmen. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen. Das Gesetz lässt neu die Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen zu, wenn das Verfahren schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechts betrifft. Mit Strafinstitutionen, die andere Delikte des Strafrechts verfolgen, ist die Zusammenarbeit gestützt auf eine verbindliche oder von der Schweiz unterstützten Uno-Resolution ebenfalls möglich.

Personendaten: Das Aussendepartement (EDA) darf Personendaten von Auslandschweizerinnen und -schweizern künftig bearbeiten. Der Ständerat hat als Zweitrat der entsprechenden Gesetzesänderung oppositionslos zugestimmt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Die Gesetzesrevision schafft die Grundlage dafür, dass das EDA Personendaten von Schweizerinnen und Schweizern bearbeiten kann, die im Ausland wohnhaft sind oder sich dort aufhalten. Nur so kann das Departement Aufgaben wie die Erbringung von Unterstützungsleistungen im Ausland erfüllen. In der Vergangenheit hatte sich insbesondere gezeigt, dass eine gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung besonders schützenswerter Daten fehlt.

Internationales: Der Bundesrat soll in der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) bei der Vergabe von Mandaten an Nichtregierungsorganisationen (NGO) dafür sorgen, dass die Anbieter aus der Schweiz bei ausreichender Erfahrung und Kompetenz Vorrang bekommen. Der Ständerat hat einer entsprechenden Motion mit 24 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Gerade in Zusammenhang mit der angestrebten Stärkung der Zusammenarbeit in der IZA mit dem Privatsektor sei der verstärkte Bezug der Umsetzungspartner zur Schweiz wichtig, sagte Kommissionssprecher Benedikt Würth (CVP/SG). Aus Sicht des Bundesrats ist die Forderung nicht mit dieser Rechtslage vereinbar, wie Aussenminister Ignazio Cassis im Rat sagte. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Internationales Genf: Der Bundesrat will den Abriss und Neubau eines Uno-Gebäudes am Sitz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Genf mit einem Darlehen in Höhe von 95,6 Millionen Franken mitfinanzieren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Kredit zugestimmt. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Das Projekt soll im Jahr 2026 abgeschlossen sein. Notwendig wird der Abriss und Neubau, weil das Gebäude nicht mehr den geltenden Normen im Bereich Brandschutz, Erdbebensicherheit und Wärmedämmung entspricht. Mit dem Bau soll im Jahr 2022 begonnen werden. Das Darlehen soll innerhalb von fünfzig Jahren zurückbezahlt werden.

Völkerrecht: Der Ständerat hat als Zweitrat Kenntnis genommen vom Bericht über die im Jahr 2019 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. In der insgesamt zwanzigsten Ausgabe wird jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag kurz dargestellt, den die Schweiz ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat. 838 Verträge sind Gegenstand des Berichts. Er umfasst 585 neue Verträge sowie 253 Änderungen von bestehenden Verträgen. Für Verträge, denen das Parlament zustimmen muss, gibt es keine Pflicht zur Berichterstattung. Sie sind im Bericht nicht enthalten.

Europarat: Der Ständerat hat vom zwölften und letzten Bericht über die von der Schweiz nicht ratifizierten Europaratskonventionen Kenntnis genommen. In Zukunft wird der Bundesrat punktuell über relevante Entwicklungen bezüglich einzelner Konventionen des Europarats berichten. In der laufenden Legislatur hat das Parlament bisher drei Botschaften zu Konventionen angepackt. Dabei geht es um schärfere Terrorbestimmungen, den Kampf gegen den Organhandel und um den Datenschutz.

Die Traktanden des Ständerats für Montag, 7. Dezember (15:15 bis 20:00):

Bern Freiwillige E-Autobahnvignette - Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (19.045)
Budget 2021 mit integriertem Aufgaben-und Finanzplan 2022-2024 (20.041)