(sda) Geldwäscherei: Die Verschärfung des Geldwäschereigesetzes ist noch nicht vom Tisch. Der Nationalrat hat am Dienstag die Vorlage an seine Kommission zurückgewiesen. Sie soll nun einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden. Im Zentrum stehen Regeln für Anwälte, Notare und andere Berater. Es gelte nun, "immerhin den kleinsten gemeinsamen Nenner" zu finden, sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Eine neue Diskussion sei immerhin besser, als das Geschäft zu beerdigen, hielt Finanzminister Ueli Maurer fest. Die Vorlage kommt voraussichtlich im Frühling wieder in die grosse Kammer.

Härtefälle: Das Parlament hat die zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken, die der Bundesrat für Härtefälle im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung stellen will, im Covid-19-Gesetz gutgeheissen. Ursprünglich waren im Covid-19-Gesetz 600 Millionen Franken für Härtefälle vorgesehen. Mit der Erhöhung um 400 Millionen im November und den am Freitag gesprochenen 1,5 Milliarden sind mittlerweile insgesamt 2,5 Milliarden Franken vorgesehen. Zudem sollen nicht nur Kulturunternehmen, sondern auch wieder Kulturschaffende unterstützt werden. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Dieser wird sich voraussichtlich am Mittwoch mit den verbleibenden Differenzen in den übrigen Bereichen befassen.

Bundesbudget: Der Nationalrat hat bei der Budgetberatung den Nachtragskredit von 1,5 Milliarden Franken für die Härtefälle ins ordentliche Budget aufgenommen. Der Bundesrat hatte diesen Betrag am vergangenen Freitag vorgeschlagen - im Hinblick auf strengere Corona-Massnahmen in den nächsten Wochen. Der Entscheid des Ständerats steht noch aus. Damit wird das Budget 2021 wohl mit einem Defizit von 6 Milliarden Franken abschliessen. Bei den Budgetberatungen gibt es noch eine letzte Differenz bei den Räten. Der Nationalrat hielt daran fest, dass die Gelder für das Austauschprogramm Erasmus+ ins Budget aufgenommen werden, obwohl der Bundesrat die Verhandlungen dazu noch nicht abgeschlossen hat. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

Solidarbürgschaftsgesetz: Die Rückzahlungsfrist für Covid-Kredite soll von fünf auf acht Jahre verlängert werden. Der Nationalrat hat an seinem Entschluss festgehalten. Angesichts der Entwicklungen der Corona-Pandemie sei eine kürzere Rückzahlungsfrist nicht zumutbar, befand eine Ratsmehrheit. Der Ständerat war zuvor dem Bundesrat gefolgt und wollte die Rückzahlungsfrist bei fünf Jahren belassen. Die Dauer der Frist ist die letzte Differenz, die zwischen den Räten bei der Beratung des Geschäfts noch besteht. Als nächstes ist wieder der Ständerat am Zug.

Bildung: Nach drei Beratungsrunden haben sich die Räte über die Mittel geeinigt, die der Bund in den kommenden vier Jahren der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zur Verfügung stellen will. Zuletzt verzichtete der Nationalrat auf eine Aufstockung beim 3R Kompetenzzentrum Schweiz. Mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2021 bis 2024 beantragte der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken, 2 Milliarden mehr als in der laufenden Förderperiode. Das Parlament erhöhte die Summe nun auf rund 28,1 Milliarden Franken.

Bundesfinanzen: Der Bundesrat schlägt dem Parlament strukturelle Reformen vor, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Ein konkretes Sparziel formuliert er dabei nicht. Der Nationalrat hat dem entsprechenden Bundesgesetz als Erstrat oppositionslos zugestimmt. Die Vorlage war sowohl in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) als auch im Rat weitgehend unbestritten. Die beantragten Änderungen zum Dienst ÜPF gliederte der Nationalrat auf Antrag seiner Kommission in einen separaten Entwurf aus. Die zuständige Kommission soll diese Änderungen in einem datenschutzrechtlich heiklen Bereich so vertieft prüfen können - unabhängig von den übrigen Massnahmen. Der erste Entwurf geht nun an den Ständerat.

Doppelbesteuerungsabkommen: Der Nationalrat hat den Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten Bahrain und Kuwait mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Mit Bahrain gab es bisher noch kein Doppelbesteuerungsabkommen. Bei Kuwait handelt es sich um eine Aktualisierung des Abkommens. Die beiden Geschäfte gehen in den Ständerat.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung am Mittwoch, 16. Dezember (08:00 bis 08:30):

Bern Bundesgericht - Wahl von Präsidium und Vizepräsidium 2021/2022 (20.212)
Präsidium und Vizepräsidium 2021/2022 des Bundesverwaltungsgerichts (20.213)
Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin ans Bundesgericht (20.214)

Die Traktanden des Nationalrats am Mittwoch, 16. Dezember (im Anschluss und bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Ausserordentliche Session zum EU-Rahmenabkommen (20.3985; 20.3986)
Änderungen Erbrecht, Differenzen (18.069)
Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister, Differenzen (19.081)
Rechtshilfe in Strafsachen - Abkommen mit Indonesien (19.084)
Änderung Ausländer-und Integrationsgesetz (20.063)
Motion zur elektronischen Aufbewahrung der Verlustscheine (19.3694)
Motion zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Geflüchteten in den Bundesasylzentren (20.3924)
Motion und Petition zur Verhinderung von Lehrabbrüchen nach langen Asylverfahren (20.3925; 19.2033)
Kapitalerhöhung Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank, Differenzen (20.024)
Horizon-Paket 2021-2027 (20.052)
Rahmenkredit Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung 2021-2027 (20.074)
Motion zum Schutz kritischer Infrastrukturen (20.3461)
Motionen zur Härtefallregelung für Reisebusbranche und Eventbereich (20.3934; 20.3935)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)