Die beiden Institutionen unterstützen Entwicklungsländer durch die Vergabe von Krediten und technischer Hilfe. Die Weltbankgruppe (WBG) und die Afrikanische Entwicklungsbank (AFDB) seien zentrale Akteure für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, schrieb der Bundesrat zur Vorlage.
Die Räte diskutierten im Parlament vor allem darüber, ob und wie Grundsätze gegen Korruption und für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz eingebracht werden können. Schliesslich fügten sie einen entsprechenden Artikel ein, der besagt, dass die Schweiz in den Steuerungsorganen der Weltbankgruppe die Einhaltung und die stete Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards sowie der Korruptionsbekämpfung fordern soll.
Zudem soll sie sich in den Strategien und Projekten der Weltbankgruppe etwa für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, die Geschlechtergleichstellung, die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung von öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystemen einsetzen.
Bundesrat muss Bericht erstatten
Offen war noch die Frage, wie bei der Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen für die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank die Aufsicht über das Verhalten der Schweiz geregelt werden soll. Der Nationalrat wollte, dass die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Projekten der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank im Internet bekanntgeben muss.
Der Ständerat war gegen diese Offenlegungspflicht und schwächte diese mit einem "eleganten und effektiven" Kompromiss ab. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen periodisch über seine Tätigkeiten informieren muss. Der Nationalrat stimmte dem am Mittwoch zu.
Damit sind die Bundesbeschlüsse definitiv angenommen. Danach ist die Erhöhung von insgesamt 297 Millionen Franken beschlossen. Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 jährlich knapp 50 Millionen US-Dollar für zusätzliche Aktien bei der Weltbank einzahlen. Bei der Afrikanischen Bank sollen es jährlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein.