(sda) Bundesbudget: National und Ständerat haben sich am Mittwoch geeinigt - das Bundesbudget 2021 ist unter Dach und Fach. Für 2021 ist ein Minus von 6,1 Milliarden Franken budgetiert. Die Ausgaben belaufen sich auf 82 Milliarden Franken. Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat den Nachtragskredit von 1,5 Milliarden Franken für die Härtefälle genehmigt. Der Bundesrat hatte diesen Betrag am vergangenen Freitag vorgeschlagen - im Hinblick auf strengere Corona-Massnahmen in den nächsten Wochen. Die Ausgaben für die Covid-Kredite belaufen sich damit auf 6,6 Milliarden Franken. Angesichts dieser Mehrausgaben hatte Finanzminister Maurer die Räte zu Beginn der Budgetdebatte davor gewarnt, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgaben zu erhöhen. Es handle sich um ein ausgeglichenes Budget - und explizit nicht um ein Sparbudget, erklärte er. National- und Ständerat sind dieser Aufforderung schliesslich auch mehrheitlich gefolgt. Von grösseren Aufstockungen bei einzelnen Budgetposten hat der Rat abgesehen.

Coronavirus - Härtefälle: Das Covid-19-Gesetz, die Grundlage für die Unterstützung von Härtefällen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, muss in die Einigungskonferenz. Umstritten ist das Referenzdatum für Lohnkürzungen in Sportclubs, die finanzielle Hilfen beanspruchen. Sie müssen dabei aber die Saläre reduzieren. Zwischen den Räten umstritten ist der Referenzwert. Der Nationalrat möchte sich auf die Saison 2018/2019 stützen, der Ständerat auf den 13. März 2020, den Tag, an dem der coronabedingte Lockdown begann. Geeinigt haben sich die Räte darauf, Menschen mit tiefsten Einkommen bei Kurzarbeit befristet 100 Prozent des Einkommens zu entschädigen.

Covid-Kredite: National- und Ständerat haben sich beim Solidarbürgschaftsgesetz geeinigt: Die Rückzahlungsfrist für Covid-Kredite wird von fünf auf acht Jahre verlängert. Der Ständerat schloss sich dem Nationalrat an. Dass der Ständerat zu guter Letzt einlenkte, verhinderte, dass das Geschäft in die Einigungskonferenz gehen muss. Unternehmen haben im Zuge der ersten Corona-Welle im Frühling vom Bund verbürgte Bankkredite erhalten. Mit dem Solidarbürgschaftsgesetz wurde nun die Notverordnung des Bundesrats im Nachhinein in ordentliches Recht überführt. Der Bundesrat stellte 40 Milliarden Franken bereit. Von diesem Geld wurden rund 17,3 Milliarden Franken in Anspruch genommen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Bundeshaushalt: Der Ständerat ist einverstanden mit Vorschlägen des Bundesrates, die Rechnungslegung so anzupassen, dass ein besseres Bild der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entsteht. Hintergrund der vom Parlament bestellten Vorlage sind hohe Überschüsse beim Bund in den letzten Jahren. Der Ständerat nahm die Vorlage mit 41 Stimmen ohne Opposition an und folgte weitgehend den Vorschlägen des Bundesrates. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Mehrwertsteuer: Das Parlament will ein neues Mehrwertsteuer-Privileg für den Tourismus einführen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler zugestimmt, die eine Vereinfachung bei Packages verlangt. Mit der Motion wird verlangt, dass Packages einheitlich nach der überwiegenden Leistung besteuert werden können, wenn diese wertmässig mindestens 55 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht. Heute wird das gesamte Package vergünstigt besteuert, wenn mindestens 70 Prozent einem reduzierten Satz unterliegen.

Tourismus: Ausländische Tourenanbieter sollen nur für den in der Schweiz erwirtschafteten Umsatz mehrwertsteuerpflichtig sein. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) angenommen. Das Problem besteht darin, dass sich bei der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes die Ausgangslage für ausländische Touroperators stark änderten. Sie müssen wie Schweizer Unternehmen Mehrwertsteuern zahlen. Laut der Tourismuswirtschaft verloren ausländische Anbieter im Anschluss das Interesse, Reisen in die Schweiz anzubieten. Der Bundesrat werde das Anliegen bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes aufnehmen, versprach Finanzminister Ueli Maurer.

Steuern: Der Nationalrat hätte die Prüf- und Aufsichtskompetenzen über die Erhebung der direkten Bundessteuer in den Kantonen stärken wollen. Der Ständerat hat nun aber entschieden, einer parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) keine Folge zu geben. Die Finanzkommission des Ständerates sah keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und war der Ansicht, dass die Initiative eine Schwächung der Kantone und ein Eingriff in ein effizientes System wäre. Vieles deute darauf hin, dass es mit dem heutigen Regime keine besonderen Probleme gebe. Die Initiative ist damit vom Tisch.

Grenzwache: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Standesinitiative abgeschrieben, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Der Kanton Basel-Landschaft hatte die Initiative vor fünf Jahren eingereicht. Das Anliegen sei nun erfüllt, befanden beide Räte. Mit der Pandemie sei "die Lage bei der Migration" nun eine andere als vor fünf Jahren. Damals hatten beide Räte der Standesinitiative zugestimmt. Auch mit dem Transformationsprozess, in dem die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) in ein Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) umgebaut werde, sei die Motion weitgehend erfüllt, argumentierte eine Mehrheit.

Krankenkassen: Der Kanton Genf hätte für 2020 die Krankenkassenprämien nicht erhöhen wollen. Der Ständerat hat eine 2019 eingereichte Standesinitiative mit diesem Anliegen erst jetzt beraten und abgelehnt. Die Sozialkommission räumte ein, dass die Prämien die Haushalte stark belasten und die Kassen übermässige Reserven abbauen sollten, wie es Genf verlangt. Doch mit einer Standesinitiative einen Prämienstopp zu verlangen, sei nicht zweckdienlich. Das Anliegen sei zudem weitgehend erfüllt, hielt die Kommission fest. Für 2020 sei die mittlere Prämie für Erwachsene um 0,2 Prozent gestiegen und für 2021 steige sie um 0,5 Prozent. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Steuern: Unter den Kantonen soll nicht wie mit dem Ausland ein Finanzdatenaustausch in Steuerfragen eingeführt werden. Der Ständerat hat mit 26 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt, die dies verlangt. Laut Initiativtext sollen Auskünfte der Banken an die Steuerbehörden der Kantone nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Eine Mehrheit der Kantone lehne diesen Finanzdatenaustausch ab, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH) für die vorberatende Kommission.

Gerichtswahlen: Martha Niquille (CVP) ist neue Präsidentin des Bundesgerichts. Sie ist von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt worden, mit 173 von 174 gültigen Stimmen und für die Amtszeit 2021/2022. 53 Stimmzettel wurden leer eingelegt. Neuer Vizepräsident des Bundesgerichts wird Yves Donzallaz (SVP). Er erhielt 160 von 161 gültigen Stimmen. Bei dieser Wahl wurden 62 Stimmenzettel leer abgegeben. Eine SVP-Minderheit hatte Niquille und Donzallaz nicht wählen wollen, weil sie deren Rolle in einer Untersuchung am Bundesstrafgericht kritisierte. Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts wurde im Amt bestätigt.

Die Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 17. Dezember (08.15 bis 13.00 und evtl. Nachmittagssitzung):

Bern Gleiche Regelung beim Familiennachzug für Schutzbedürftige und für vorläufig Aufgenommene (16.403)
Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung (19.400)
Motion und Postulat zur Ausschaffungshaft mit elektronischer Fussfessel (18.3079 und 20.4265)
Coronavirus - Motion für Unterstützung von Sans Papiers und Menschen mit prekärem Status (20.3420)
Motion für Vollzug von Freiheitsstrafen im Ausland (18.4369)
Coronavirus - Motion für befristete Entbindung von der Überschuldungsanzeige (20.3418)
Motion zu grenzüberschreitenden Zivilprozessen (20.4266)
Ausserordentliche Session zum Rahmenabkommen mit der EU - Motionen gegen "InstA-Hüftschuss" und für Abschreibung des Rahmenabkommens (20.3991 und 20.3993)
Postulat zu synthetischen Pestiziden - Hirntumore und Atemwegserkrankungen bei Kindern (20.4166)
Motion für befristete Ausnahmebewilligung für neonicotinoidhaltige Zuckerrüben-Saatgutbeizung (20.4168)
Coronavirus - Motion für vereinfachtes Verfahren für Anmeldung von Kurzarbeit (20.4169)
Motion zu Schutzmechanismus vor extraterritorialen Auswirkungen von Sanktionen (20.4252)
Petitionen