Landwirtschaft: Das Parlament will mit neuen Vorschriften die Risiken, die mit dem Einsatz von Pestiziden verbunden sind, reduzieren. Vorgeschrieben wird neu, dass die Gefahren für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser reduziert werden sollen. Drei Monate vor der Abstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative haben die Räte ihre Vorlage bereinigt, mit einem Vorschlag der Einigungskonferenz. Diese hatte beim letzten umstrittenen Punkt die Version des Ständerats beantragt. Gestrichen wurde, dass die Kantone verpflichtet werden, bis 2035 zusätzliche Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen zu bezeichnen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
Pflege: Das Parlament hat die Arbeiten am indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative abgeschlossen. Kern des Gegenvorschlags ist eine Ausbildungsoffensive. Die Kantone werden verpflichtet, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten. Zudem gibt es für Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen neu eine Ausbildungsverpflichtung. Die Kantone müssen den Leistungserbringern dafür die ungedeckten Kosten teilweise finanzieren. Die Pflegenden können künftig auch Leistungen zum Teil selbst zu Lasten der Krankenkassen abrechnen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag nimmt das Parlament Anliegen der Initianten der Pflegeinitiative auf. Ob diese die Volksinitiative zurückziehen, wollen sie nach der Schlussabstimmung vom Freitag entscheiden.
Hochschulen: Der ETH-Rat kann bei Anstellungs- und Wahlgeschäften sowie bei der Mittelzuteilung künftig abschliessend entscheiden. Die Institutionen der ETH haben dort kein Beschwerderecht. In anderen Bereichen steht ihnen ein solches zu. Dies hat das Parlament mit der Revision des ETH-Gesetzes geregelt. Die Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission werden neu vom Bundesrat und nicht mehr vom ETH-Rat gewählt. Zudem können künftig befristete Anstellungen verlängert werden, wenn die Angestellten wegen Mutterschaft, Krankheit, Unfall, Adoption oder anderen wichtigen Gründen längere Zeit abwesend waren. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
Sozialwerke: Wegen der Corona-Krise verzögert sich die finanzielle Stabilisierung der Invalidenversicherung (IV). Dies hat nun auch Auswirkungen auf die AHV. Die IV hat seit Jahren eine Darlehenschuld bei der AHV. Die Rückzahlung dieser Schuld verzögert sich um mindestens zwei Jahre auf 2024, wie Sozialminister Alain Berset sagte. Seit dem Betriebsjahr 2017 verharrt die IV-Schuld bei der AHV bei rund 10,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat prüfe derzeit Alternativen für die Finanzierung der IV. Geprüft werde auch eine Mittelaufnahme am Kapitalmarkt. Die Vorschläge würden Ende des Jahres dem Parlament unterbreitet.
Long-Covid-Patienten: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, welche Kosten wegen Long-Covid-Patienten auf die Invalidenversicherung zukommen könnten. Der Ständerat hat ein Postulat, das einen Bericht verlangt, oppositionslos an den Bundesrat überwiesen. Ausserdem sollen in den Bericht Daten erhoben werden, die aufzeigen, wie sich der Einbruch der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Pandemie auf die Sozialwerke auswirkt. Sozialminister Berset erklärte sich mit der Annahme des Postulats einverstanden. Das Geschäft geht an den Bundesrat.
Parlamentsgesetz: Der Ständerat hat einer Änderung des Parlamentsgesetzes zugestimmt, die das Differenzverfahren bei Motionen neu regelt. Stimmt auch der Nationalrat dem neuen Verfahren zu, müssen die Räte bei einigen Geschäften künftig eine zusätzliche Etappe einlegen. Wenn der Erstrat eine Motion angenommen hat und diese dann durch den Zweitrat abgeändert wird, kann der Erstrat heute in der zweiten Lesung nur die abgeänderte Fassung annehmen oder die Motion als Ganzes ablehnen. Mit der Änderung des Parlamentsgesetzes erhält der Zweitrat nun die Möglichkeit, in der zweiten Lesung an seinem Beschluss festzuhalten, die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
Schwarzarbeit: Sämtliche Sozialversicherungen und Steuern für Angestellte im Haushalt sollen in Zukunft bei einer Stelle abgerechnet werden können. Der Ständerat hat einer Motion zugestimmt, die vom Bundesrat verlangt, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Berset erklärte, die dafür notwendigen Arbeiten seien im Gang. Der Ständerat nahm die Motion stillschweigend an. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
Diskriminierung: Für sexuelle Belästigung soll es keine Beweislasterleichterung geben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Initiative des Kantons Genf abgelehnt, die eine entsprechende Gesetzesänderung verlangte. Damit ist das Geschäft erledigt. Die Mehrheit unterstütze zwar das übergeordnete Anliegen der Initiative, gegen sexuelle Belästigung vorzugehen, sagte Kommissionspräsident Hannes Germann (SVP/SH). Die Beweislasterleichterung für sexuelle Belästigung im Gleichstellungsgesetz einzuführen, erachte die Mehrheit jedoch nicht als den geeigneten Weg, da dies für die belästigende Person keine direkten Konsequenzen hätte.
Altersvorsorge I: Der Ständerat hat eine Motion der CVP-Fraktion aus dem Jahr 2016 abgelehnt, die verlangte, die Benachteiligungen von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Nichtverheirateten in der AHV zu eliminieren. Der Entscheid fiel mit 25 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Am vergangenen Montag hatte die kleine Kammer im Rahmen der AHV-Reform beschlossen, den Plafond für die Renten von Ehepaaren nicht von 150 auf 155 Prozent anzuheben. Verbesserungen für Ehepaare erachtete die Mehrheit des Ständerats angesichts der finanziellen Auswirkungen auf die AHV als nicht opportun. Die vom Nationalrat angenommene Motion ist somit vom Tisch.
Altersvorsorge II: Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, sollen den Beginn des Rentenbezugs nicht beliebig lange aufschieben können. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2012 oppositionslos abgelehnt, die keine Frist setzen wollte. Anfang Woche hatte die kleine Kammer im Rahmen der AHV-Reform beschlossen, dass der Rentenbezug flexibler werden soll. Eine noch weitere Flexibilisierung erachtet der Ständerat als unnötig. Die parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Jacques Neirynck (CVP/VD) ist somit erledigt.
Landwirtschaft: Der Ständerat hat eine Motion zum Sozialversicherungsschutz für Bauernfamilien an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Motionärin Johanna Gapany (FDP/FR) verlangt, dass das Landwirtschaftsgesetz angepasst wird, damit Ehepartner von Personen, die auf dem Bauernbetrieb arbeiten, besser sozial abgesichert sind. So sollen die Risiken bei Krankheit, Unfall oder Invalidität reduziert werden. Die zuständige Kommission solle sich mit dieser Fragen beschäftigen, sagte Olivier François (FDP/VD). Gapany war einverstanden damit.
Arbeitsverträge: Der Ständerat hat eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) zur Vorberatung an die Wirtschaftskommission überwiesen. Ettlin verlangt eine Änderung des Gesetzes über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG), um eine Rechtsunsicherheit im Bereich des Arbeitsrecht zu beheben und die Sozialpartnerschaft zu stärken. Diese drohe durch kantonale Gesetze und internationale Verträge zu erodieren. Es handle sich dabei um ein sehr sensibles Thema, sagte Christian Levrat (SP/FR). Er beantragte daher, das Ganze im Detail in der Wirtschaftskommission zu beraten. Ettlin war einverstanden damit.
Aufsichtskommissionen: Der Ständerat hat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis genommen. Die beiden GPKs haben im Jahr 2020 mit der Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie begonnen. Die GPDel befasste sich unter anderem mit der Crypto-Affäre. Ihr Bericht bestätigte die Vorwürfe, dass sich die Schweiz an der Spionage teilweise beteiligt hat. Der Nationalrat hatte den Bericht der Aufsichtskommissionen bereits zu Kenntnis genommen.
Aussenwirtschaftspolitik: Der Ständerat hat den Bericht des Bundesrats zur Aussenwirtschaftspolitik für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Auch in der Aussenwirtschaftspolitik war die Bewältigung der Corona-Pandemie ein zentrales Thema. Der Bundesrat habe sofort Massnahmen ergriffen, sodass es zu keinen Lieferproblemen gekommen sei - abgesehen vom Handel mit medizinischen Gütern zu Beginn der Pandemie, sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU). Insgesamt sei die Schweiz deutlich besser durch die Krise gekommen als etwa Deutschland oder die USA. Der Nationalrat hatte den Bericht bereits zur Kenntnis genommen.
Aserbaidschan: Die Finanzflüsse der staatlichen aserbaidschanischen Ölgesellschaft SOCAR mit Sitz in der Schweiz werden nicht überprüft. Der Ständerat hat mit 22 zu 2 Stimmen ein Postulat abgelehnt, das vom Bundesrat einen Bericht zu SOCAR verlangte. Im Krieg in Bergkarabach werde die Zivilbevölkerung attackiert - und die Schweiz spiele dabei eine Rolle, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE), der das Postulat einreichte. Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärte hingegen, dass die Schweiz die Rückführung von Unternehmensgewinnen ins Ausland im Einzelfall nicht analysiere. Im Falle von SOCAR fehle zudem eine gesetzliche Grundlage für eine Intervention. Das Geschäft ist abgeschlossen.
Trinkwasser: Der Ständerat hat einen Vorstoss von Beat Jans (SP/BS) abgelehnt, der Pestizide aus dem Verkehr ziehen will, die die Gewässer sowie das Trink- und Grundwasser belasten. Der Ständerat gab dem Vorstoss keine Folge, weil sich das Anliegen mit der parlamentarischen Initiative der Wirtschaftskommission deckt, wie Ruedi Noser (FDP/ZH) sagte. Diese parlamentarische Initiative geht am Freitag in die Schlussabstimmung. Eine Minderheit um Roberto Zanetti (SP/SO) befürchtete jedoch, dass die Vorlage noch abgelehnt werden könnte. Er beantragte daher, dass der Vorstoss von Jans angenommen wird. Der Rat lehnte den Vorstoss aber mit 27 zu 15 Stimmen ab.
Pflanzenschutzmittel: Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) will mit einer Motion erreichen, dass toxische Pflanzenschutzmittel nicht mehr an Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner verkauft werden dürfen. Der Verkauft dieser Produkte soll nur noch zu beruflichen Zwecken erlaubt sein. Werner Salzmann (SVP/BE) beantragte im Rat, die Motion an die zuständige Kommission zur Vorprüfung zu überweisen. Es sei alles andere als klar, war der Begriff "toxisch" umfasse. Im Text der Motion steht, dass es um Pflanzenschutzmitteln geht, die "für Menschen, Insekten oder Gewässerlebewesen toxisch sind". Graf zeigte sich mit dem Antrag einverstanden.
Petition: Der Ständerat hat über zehn Petitionen entschieden und alle abgelehnt. Zu Diskussionen führte einzig die Petition vom Solidaritätsnetz zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Die Petition forderte von Bundesrat und Parlament, umgehend Massnahmen zu ergreifen, damit Geflüchtete gerettet werden und rasch und dezentral in Europa und in der Schweiz aufgenommen werden können. Eine Mehrheit befand, dass die Schweiz genügend Engagement zeige. Daniel Jositsch (SP/ZH) argumentierte hingegen, dass es sich bei der Flüchtlingssituation um ein Unrecht handle, das behoben werden müsse. Die Schweiz müsse ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Petition wurde schliesslich mit 25 zu 13 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
Die Traktanden des Ständerats für Freitag, 19. März (08:15 bis 08:30):