(sda) Medien: Die künftige Medienförderung nimmt zunehmend Konturen an. Der Ständerat hat am Dienstag weitere Differenzen im Massnahmenpaket aus dem Weg geräumt. Offen bleibt aber namentlich, ob das Online-Angebot der SRG weiter zurückgestutzt werden soll. Eine Abspaltung der Onlinemedien-Förderung lehnte der Rat ab. Umstritten bleibt auch die Geltungsdauer für die Onlinemedien-Förderung und die Ermässigung für die Frühzustellung. Der Nationalrat befand fünf Jahre als genügend. Der Ständerat sprach sich erneut für zehn Jahre aus. Eine weitere Differenz bleibt bei der Frage nach der Höhe der Gebührenanteile für konzessionierte TV- und Radioveranstalter. Der Ständerat beharrte vorerst auf mindestens 8 Prozent. Die Version des Nationalrats sieht eine Bandbreite zwischen 6 und 8 Prozent vor. Die Vorlage geht wieder in den Nationalrat.

Güterverkehr: In der Schweiz sollen Güter in Zukunft nicht nur auf den Strassen oder Bahnlinien transportiert werden, sondern auch unterirdisch per U-Bahn. Der Ständerat hat als Erstrat mit 39 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung einem neuen Bundesgesetz zugestimmt, das dies ermöglichen soll. Das Gesetz wird für das Projekt "Cargo sous terrain" (CST) von Mobiliar, SBB, Post, Swisscom, Coop und Migros geschaffen. Die Unternehmen wollen einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz bauen. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometern umfassen. Das Projekt kostet bis zu 35 Milliarden Franken und soll bis 2045 abgeschlossen sein. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Strassenlärm: Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat strenger gegen übermässigen Motorenlärm vorgehen. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion der Verkehrskommission des Nationalrats (Urek-N) mit 34 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Demnach soll der Bundesrat nun strengere Massnahmen gegen übermässigen Motorenlärm ergreifen. Er soll etwa aufzeigen, wie Lärm verursachendes Tuning an Autos besser sanktioniert werden kann. Dabei soll der Bundesrat neben höheren Bussen auch den Führerausweisentzug, die Beschlagnahmung des Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot für besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken in Betracht ziehen. Die Situation hat sich laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga in den letzten Jahren zugespitzt. Die Kantone wünschten sich stärkere Unterstützung beim Vollzug. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

Verkehrssicherheit: Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrer wird es verboten, ihre wöchentliche Ruhezeit in ihrem Fahrzeug zu verbringen. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die Chauffeurverordnung entsprechend anpassen. Er hat die Motion von Nationalrat Bruno Storni (SP/TI) mit 37 zu 8 Stimmen angenommen. Die neue Regelung zielt darauf ab, Sozialdumping einzudämmen. Sie soll aber auch einem Wettbewerb Grenzen setzen, der nahe an der Unlauterkeit stehe, und der von ausländischen Transportunternehmen ausgehe, hiess es zur Begründung. Die Motion geht an den Bundesrat.

Wald: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat auffordert, Waldbesitzer stärker zu unterstützen. Vorerst sollen zusätzlich 25 Millionen Franken für vier Jahre bereit gestellt werden. Die Gelder sollen für die "Stabilitäts-Waldpflege", für Sicherheitsholzschläge und für Wiederaufforstungsmassnahmen eingesetzt werden. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

Energie: Das Parlament beauftragt den Bundesrat einen Investitionsplan für Photovoltaik-Anlagen auf Bundesbauten vorzulegen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Weiter erhält der Bundesrat den Auftrag, die energetischen und klimatischen Sanierungsarbeiten an den Immobilien des Bundes zu beschleunigen. Dabei solle insbesondere auf die Nutzung erneuerbarer Energie geachtet werden. Die Autonomie der Immobilien im Strombereich solle sichergestellt werden. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 2. Juni (08:15 bis 13:00):

Bern Budget: Voranschlag 2021. Nachtrag I (21.007)
Staatsrechnung 2020 (21.003)
Covid-19-Gesetz. Änderung (21.033)
Elektronische Verfahren im Steuerbereich. Bundesgesetz (20.051)
Verrechnungssteuergesetz. Änderungen (20.079)
Abzüge und Sozialabzüge bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen (17.056)
Pa.Iv. Chiesa Quellensteuer und Sozialabzüge (20.405)
Pa.Iv. FDP-Fraktion. Stempelsteuer schrittweise abschaffen (09.503)
Motion Salzmann. Stop dem Milchchaos (21.3053)
Postulat Würth. Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting versus Individualbesteuerung (21.3284)
Postulat Rieder. Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer (21.3440)
Motion Caroni. Einheitssatz für die Mehrwertsteuer (21.3444)
Interpellation German. Verletzung des Spezialitätsprinzips im Rahmen der Amtshilfe in Steuersachen (21.3445)
Pa. Iv. Rieder. Schaffung einer Rechtsdelegation (ReDel) (20.414)
Pa. Iv. Müller Damian. Fitnesskur für das Parlament. Entschlackung der Legislaturplanung (20.446)
Pa. Iv. WAK-SR. Einsetzung einer ständigen parlamentarischen OECD-Delegation (20.436)