Embargogesetz: Das Einfuhrverbot von Feuerwaffen, Waffenbestandteilen und Munition und anderer Güter aus Russland und der Ukraine soll aufrecht erhalten werden. Der Ständerat ist dem Bundesrat gefolgt und hat entsprechenden Änderungen im Embargogesetz mit 38 zu 4 Stimmen zugestimmt. Gestützt auf das Embargogesetz werden heute Sanktionen der Uno oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgesetzt. Die so ergriffenen Massnahmen sind auf vier Jahre beschränkt und können ein Mal verlängert werden. Massnahmen, die darüber hinausgehen, stützt der Bundesrat heute auf die Bundesverfassung ab. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
Zucker: Der Ständerat will über einen im Gesetz verankerten Schutz für die einheimische Zuckerrüben-Produktion und -Verarbeitung beraten. Auf eine Vorlage, die Beiträge an Rübenkulturen und Zölle festschreibt, ist er auf Antrag einer starken Minderheit eingetreten. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) hatte die Vorlage nicht diskutieren wollen, weil sie es für nicht richtig hielt, die Stützung der Zuckerwirtschaft mit gesetzlichen Massnahmen statt auf Verordnungsstufe zu regeln. Auch der Bundesrat lehnt die Gesetzesänderungen ab.
Landwirtschaft: Die Mittel zu Gunsten der Landwirtschaft für die kommenden vier Jahre sind parlamentarisch unter Dach und Fach. Der Ständerat hat oppositionslos eine letzte formale Differenz im Zahlungsrahmen bereinigt. In den Jahren 2022 bis 2025 stehen somit maximal und insgesamt rund 14 Millionen Franken zur Verfügung. Der grösste Teil der Summe, nämlich rund 11,2 Milliarden Franken, ist für Direktzahlungen reserviert. Die Vorlage zur Agrarpolitik ab 2022, mit der der Bundesrat die Landwirtschaft auf Ökologie trimmen wollte, hat das Parlament hingegen auf Eis gelegt.
Nutztiere: Der Ständerat zeigt Herz für einheimische Nutztierrassen. Er verlangt mit einer oppositionslos angenommenen Motion Vorschriften für deren Erhaltung und Förderung sowie genügend Mittel für das Tierzucht-Budget. Der Fokus soll auf Rassen liegen, die für einzelne Regionen prägende Bedeutung haben. So steht es in der Motion von Beat Rieder (Mitte/VS). Die Motion geht nun an den Nationalrat. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden.
Landwirtschaft: Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion zur Förderung von hörnertragenden Tieren an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Eingereicht hatte den Vorstoss SP-Ständerat Roberto Zanetti (SO). Er verlangt, dass Betriebe, die die Hörner bei ihren Tieren nicht entfernen, bei den Direktzahlungen berücksichtigt werden. Die "Hörnerfranken"-Motion geht an die Ständeratskommission.
Lehrstellen: Der Ständerat hat mit 20 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Postulat zur Lehrstellenvergabe an den Bundesrat überwiesen. Mit dem Vorstoss von Daniel Jositsch (SP/ZH) wird die Regierung beauftragt, zu prüfen, welche Auswirkungen der Zeitpunkt der Ausschreibung und der Vergabe von Lehrstellen auf Jugendliche und deren berufliche Zukunft hat. Im geforderten Bericht sollen auch nötige Massnahmen für die verschiedenen Akteure der Berufsbildung aufgezeigt werden. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Postulates beantragt.
Die Traktanden des Ständerats für Montag, 7. Juni (15:15 bis 20:00):
| Bern |
Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" (18.079) |
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Massnahmen zur Kostendämpfung in der Krankenversicherung, Differenzen (19.046) |
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Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen (19.083) |
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Kulturbotschaft für 2021 bis 2024 - Filmförderung (20.030) |
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Krankenversicherungsgesetz - Verfahren bei nicht bezahlten Prämien (16.312) |
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Coronavirus: Motionen zum Einbezug des Parlaments bei Pandemien (21.3033 und 21.3034) |
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Coronavirus: Postulat zu Lehren aus der Pandemie für Wissenschaftsstandort (21.3195) |
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AHV: Postulat für mehr Ferien und längere Lebensarbeitszeit (21.3173) |
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Motion für Übergangszulassung von Medizinprodukten (21.3176) |