(sda) Der Bundesrat muss die Ziele und Massnahmen der China-Strategie zu den Menschenrechten nicht anpassen. Der Ständerat hat am Mittwoch einen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt, der den bilateralen Menschenrechtsdialog erweitern wollte.

Konkret forderte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N), dass die Schweiz "bei sämtlichen bilateralen und multilateralen Treffen und Gesprächen mit China auf allen Hierarchieebenen" die Menschenrechtsanliegen thematisieren soll. Zudem sollten Schweizer Auslandsvertretungen in China ihr Fachpersonal ausbauen und Netzwerke dafür nutzen, auf die universellen Menschenrechte hinzuweisen.

Dem Ständerat ging das alles zu weit. Er lehnte die Motion mit 29 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Zwar begrüsse die Mehrheit das übergeordnete Ziel der Menschenrechtsförderung, sagte Matthias Michel (FDP/ZG) im Namen der vorberatenden Kommission. Weitgehend handle der Bundesrat aber bereits im Sinne der Motion.

Aussenminister Ignazio Cassis versicherte, dass die Forderungen der Motion mit der neuen China-Strategie bereits erfüllt seien. Mehr Personal vor Ort sei nicht mit einem besseren Dialog gleichzusetzen.

Carlo Sommaruga (SP/GE) kritisierte als Minderheitssprecher, dass der institutionalisierte Menschenrechtsdialog bisher wenig Wirkung gezeigt habe. China verletzte immer noch systematisch verschiedene Menschenrechte. Ausser der Ratslinken stimmte letztlich aber niemand für den Vorstoss. Dieser ist damit vom Tisch.

Im September hatte der Ständerat aber beschlossen, dass es einen verstärkten Austausch und ein koordiniertes Auftreten der verschiedenen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegenüber China brauche. Eine entsprechende Motion ist im Nationalrat hängig.