(sda) Sowohl der National- als auch der Ständerat werden in der Frühlingssession Sonderdebatten zum Krieg in der Ukraine führen. Dabei wird es unter anderem um eine mögliche Aufstockung der Mittel für die Armee, die Sanktionspolitik und die Hilfe für Geflüchtete gehen.

Das Büro des Nationalrats hat eine Reihe von Interpellationen aus allen Fraktionen für dringlich erklärt, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten. Die grosse Kammer diskutiert die Vorstösse am 16. März.

Die Sonderdebatte im Ständerat findet einen Tag zuvor statt, am Morgen des 15. Mai. Konkret wird sich die kleine Kammer mit einer Interpellation des Urner FDP-Ständerats Josef Dittli befassen, wie Ratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL) zu Beginn der Ratssitzung mitteilte. Das Büro des Ständerats hat diese für dringlich erklärt. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat Auskunft zur Frage, was der Krieg in der Ukraine für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz bedeutet.

Beschlüsse sind in den beiden Räten nicht zu erwarten. Formal geht es um die Beantwortung von Fragen aus dem Parlament durch den Bundesrat.