Der Ständerat hiess Änderungen im Personenbeförderungesetz am Dienstag mit 38 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung gut. Die Regelungen und das Bestellverfahren sollen einfacher werden. Neu vorgeschrieben sind mehrjährige Zielvereinbarungen zwischen Bestellern und Anbietern.
Rechnungslegungsstandard vorgeschrieben
Regionale Transportunternehmen, die Subventionen erhalten, müssen sich an einen zeitgemässen Rechnungslegungsstandard halten. Neu ist auch ein Gewinnverbot: Im subventionierten Regionalverkehr, den Bund und Kantone bestellen, dürfen keine Gewinne einkalkuliert werden.
Die Regelung dazu ist umstritten: Der Ständerat hat beschlossen, dass ein Drittel allfällig doch erzielter Überschüsse in die Spezialreserve geht und ein zweites Drittel vom Besteller an die Abgeltung des Folgejahrs angerechnet werden. Das dritte Drittel soll dem Unternehmen zur freien Verfügung stehen.
Der Nationalrat und auch der Bundesrat hingegen wollen zwei Drittel des Gewinns einer Spezialreserve zuweisen. Diese Reserve ist zur Deckung von Verlusten der von Bund und Kantonen bestellten Angebote vorgesehen. Eine Minderheit im Ständerat hätte es ebenso halten wollen, unterlag aber klar.
Einen eigenen Weg beschloss der Ständerat bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten. Transportunternehmen, die höchstens zu zu einem Drittel im Besitz öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind, dürfen für von Dritten bezogene Leistungen Marktpreise einsetzen.
Lehren aus Subventionsfällen ziehen
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga mahnte den Rat vergeblich, die Lehren aus den Subventionsfällen zu ziehen. Die Bestimmung schaffe neue Spielräume, um das Gewinnverbot zu umgehen. Ausserdem führe die Bestimmung dazu, dass einige Unternehmen Marktpreise verrechnen und damit Gewinne einbeziehen könnten und andere nicht.
Die Vorlage sieht auch ein Benchmarking vor: Das Bundesamt für Verkehr (BAV) muss gemäss den neuen Bestimmungen bei den Transportunternehmen Kennzahlen erheben und die von Bund und Kantonen bestellten Angebote systematisch vergleichen. Der Ständerat will hier Ergänzungen, mit Rücksicht auf Randgebiete.
Saisonale Schwankungen bei der Nachfrage, die Topografie und das Warten auf verspätete Anschlüsse sollen nach seinem Willen in den Vergleichen berücksichtigt werden.
Reisende Schulklassen geben zu reden
Zu reden gaben im Rat ermässigte Tickets für Kinder und Jugendliche, die in begleiteten Gruppen reisen. Der Ständerat will ermässigte Tarife nur im Rahmen der obligatorischen Schulpflicht - also bis zum Ende des neunten Schuljahres.
Die Mehrheit der Verkehrskommission (KVF-S) verwies auf Vorstösse, die vergünstigte Tickets für reisende Klassen forderten. Diese könnten nun gleich ins Personenbeförderungsgesetz aufgenommen werden. Der Rat ergänzte, dass neben schulischen und sportlichen auch Ausflüge mit kulturellem Ziel subventioniert werden sollen.
Eine Minderheit beantragte Ablehnung und sprach von Marktverzerrung. Insbesondere Reisebus-Unternehmen blieben aussen vor, monierte Werner Salzmann (SVP/BE). Und: "Die Finanzierung von Schulreisen ist Sache von Gemeinden und Kantonen." Ruedi Noser (FDP/ZH) warnte vor Abgrenzungsproblemen zwischen Reisen mit Subvention und ohne.
Alliance Swiss Pass sei mit der Wieder-Einführung einer Spezial-Tageskarte für 15 Franken dem Anliegen bereits entgegengekommen, informierte Bundesrätin Sommaruga den Ständerat.
Abgeltungen für historisches Rollmaterial
Die Bestimmung des Nationalrates, wonach der Bund die Mindereinnahmen der Transportbetriebe durch verbilligte Tickets kompensieren soll, strich der Ständerat allerdings. Die Rede ist von rund 20 Millionen Franken.
Beide Räte wollen schliesslich, dass Bund und Kantone ungedeckte Kosten für Oldtimer-Rollmaterial abgelten müssen. Der Nationalrat hatte diesen Passus ins Gesetz aufgenommen. Der Ständerat folgte, auf Antrag einer Minderheit und gegen den Willen des Bundesrates.
Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.