(sda) Ukraine: Der Krieg in der Ukraine ist weiterhin das Thema an der Frühjahrssession im Bundeshaus. Während einer dringlichen Debatte haben die Fraktionen am Mittwoch im Nationalrat skizziert, welche Lehren die Schweiz aus der Krise ziehen soll. So ging es unter anderem um eine Aufstockung der Mittel für die Armee, Änderungen bei der Sanktionspolitik und mehr Hilfe für Geflüchtete - Themen, die bereits in den vergangenen Tagen medial platziert worden waren. Der Bundesrat erhielt für die bisherige Krisenbewältigung mehrheitlich gute Noten. Zwar monierten einige, dass die Regierung zu Beginn des Krieges überrascht worden sei, zu zögerlich gehandelt und die EU-Sanktionen erst unter grossem Druck vollumfänglich übernommen habe. Insgesamt habe der Bundesrat aber angemessen reagiert.

Referenden: Der Bundesrat soll verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Referenden gegen dringliche Bundesgesetze klären. Diesen Auftrag hat er vom Nationalrat erhalten. Dieser nahm ein entsprechendes Postulat seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) stillschweigend an. Konkret geht es um die Frage, was es für Folgen hat, wenn - wie bei der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 zum Covid-19-Gesetz - der Ansatz verfolgt wird, dass dringlich erklärte nachträgliche Änderungen an einem dringlich erklärten Grunderlass gleichzeitig wie dieser ausser Kraft treten, wenn dieser in der Referendumsabstimmung abgelehnt wird.

Strafrecht: Der Nationalrat will die sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet und in sozialen Medien strafrechtlich anders erfassen. Insbesondere sollen solche Taten von Amts wegen verfolgt werden. Die grosse Kammer hat mit 93 zu 89 Stimmen bei drei Enthaltungen eine entsprechende Motion angenommen. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus. Das Sexualstrafrecht sei bereits in Überarbeitung, argumentierte er. Zudem werde es den Interessen der Opfer nicht unbedingt gerecht, wenn derartige Taten künftig Offizialdelikte seien.

Kantonsverfassungen: Das Bundesparlament ist einverstanden mit Verfassungsänderungen in den Kantonen Zürich, Graubünden und Neuenburg. Der Nationalrat hat dem Geschäft als Zweitrat zugestimmt. Im Kanton Zürich geht es um die Grenzwerte des Finanzreferendums und der Finanzbefugnisse des Kantons- und des Regierungsrats. In Graubünden betrifft die Änderung die Einführung des Verhältniswahlrechts bei Grossratswahlen. Im Kanton Neuenburg geht es um die Windenenergie, die Amtsenthebung von Mitgliedern der Exekutiv- und Gerichtsbehörden sowie um Transportinfrastrukturen.

Datenschutz: Der Nationalrat ist einverstanden mit neuen Anstellungsbedingungen für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb). Er hat entsprechenden Gesetzesänderungen sowie einem Verordnungsentwurf seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) zugestimmt. Die Vorlage geht an den Ständerat. Sie wurde nötig, weil nach der Revision des Datenschutzgesetzes der Edöb neu vom Parlament gewählt werden wird. Wie vom Bundesrat gewünscht und anders als von der SPK-N ursprünglich vorgesehen ist die grosse Kammer einverstanden, dass Abgangsentschädigungen möglich sein sollen.

Notare: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, welcher Nutzen für Volkswirtschaft und Konsumenteninnen und Konsumenten daraus resultiert. Diesen Auftrag hat die Regierung vom Nationalrat erhalten. Dieser überwies ein entsprechendes Postulat von Kathrin Bertschy (GLP/BE) mit 108 zu 76 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Bundesrat befürwortet die Wettbewerbsfreiheit und ist sich des akuten Bedarfs an wachstumsfördernden Reformen bewusst, wie er in seiner Antwort auf den Vorstoss schrieb.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch Brigitte Stump Wendt (SP) mit 173 von 173 gültigen Stimmen als zusätzliche vierte deutschsprachige Richterin für den Rest der Amtsperiode 2022 bis 2027 in die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gewählt. Mangels geeigneter Bewerbungen noch nicht besetzt werden konnte die zusätzliche französischsprachige Stelle. Weiter hat die Bundesversammlung Catherine Reiter (Grüne) für den Rest der Amtsperiode 2020 bis 2023 mit 180 von 181 gültigen Stimmen als Richterin an das Militärkassationsgericht gewählt.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 17. März (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Motion zu Verjährung der Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzonen (21.4334)
Verlagerungsbericht 2021 und dazugehörige Vorstösse (22.016; 22.3000; 22.3001 und 22.3013)
Parlamentarische Initiativen aus dem Uvek, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)
ab 15:00:
Modernisierung der AHV-Aufsicht, Fortsetzung (19.080)
Motion zu Garantie des Grenzverkehrs auch in Pandemiezeiten (21.3698)
Motion zu digitaler Transformation im Gesundheitswesen (21.3957)
Motion für Eizellenspende für Ehepaare (21.4341)
Motion zu Forschung und klinischen Versuchen mit nichtkommerziellen Medizinprodukten (21.4346)
Motion für besseren Schutz vor Covid-19 für Personen mit geschwächtem Immunsystem aufgrund von Krebserkrankungen undchronischen Erkrankungen (22.3005)
Motion für Ergänzung des Epidemiengesetzes - Entschädigung bei Massnahmen (22.3009)
Motion für Präventionskampagne gegen Gewalt (22.3011)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiativen erste Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)