(sda) Die Mitglieder des Bundesparlamentes sollen Einblick in die Protokolle aller Kommissionen erhalten. Das will der Nationalrat. Er hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative oppositionslos Folge gegeben.

Heute haben die Ratsmitglieder einzig Zugriff auf die Protokolle ihrer Kommission und auf diejenigen der Schwesterkommission, nicht aber auf die Protokolle der übrigen Kommissionen.

Initiant Matthias Jauslin (FDP/AG) verlangt deshalb eine Änderung des Parlamentsgesetzes. Damit alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier den gleichen Informationsstand hätten und eine Stellvertretung in den Kommissionen einfach ermöglicht werde könne, sei es notwendig, dass alle Zugriff auf Kommissionsprotokolle, Sitzungseinladungen, Berichte und Dokumentenverzeichnisse hätten.

Ausnahmen könnten geprüft werden bei Kommissionen, die Geschäfte mit vertraulichem Charakter behandeln. Also zum Beispiel für die Aussenpolitischen Kommissionen, welche sich zu Verhandlungsmandaten für internationale Verhandlungen konsultieren lassen. Zudem solle das Kommissionsgeheimnis weiterhin für sämtliche Mitglieder des Parlaments gelten.

Nun ist die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) am Zug, die das Anliegen bisher ablehnte. Nur wenn die Kommission oder aber der Ständerat zustimmen, kann eine Vorlage ausgearbeitet werden.