Die Motion hatte Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) eingereicht, nachdem der Bundesrat Ende Mai 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte. Sie fordert eine mittel- und längerfristige Strategie für eine nachhaltige Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit Brüssel sei es "der richtige Moment, um europapolitisch innezuhalten und zuerst eine neue Strategie "Schweiz-EU' zu erarbeiten", hatte Minder die Motion begründet. Dabei seien die Kantone einzubeziehen.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hatte die Motion mit 20 zu 0 Stimmen und mit fünf Enthaltungen unterstützt. Auch die Kantone, die Hochschulen und die Wirtschaft wünschten geregelte Beziehungen mit der EU, sagte Nicolas Walder (Grüne/GE).
Auch der Bundesrat sprach sich für die Motion aus. Aussenminister Ignazio Cassis verwies auf den geplanten Bericht über die Beziehungen mit der EU. Die Erwartungen müssten aber realistisch bleiben, sagte er. Die Eckwerte für die künftigen Beziehungen habe der Bundesrat zudem bereits im Februar festgelegt.
Der Nationalrat hiess die Motion oppositionslos gut. Im Ständerat war sie mit 42 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen worden.