Den Rettungsschirm hat der Bundesrat mit einer Notverordnung vor einer Woche bereits aktiviert, da der Stromkonzern Axpo darum ersucht hatte. Er stellte für den Konzern vier Milliarden Franken bereit. Die Finanzdelegation der Räte hat die Summe freigegeben.
Die Axpo hat nach Angaben von Energieministerin Simonetta Sommaruga bis Dienstag noch kein Darlehen gezogen. Gesuche von anderen systemkritischen Unternehmen seien nicht eingegangen, berichtete sie in der Eintretensdebatte im Nationalrat.
In den Händen des Nationalrates liegt es, ob die Notverordnung, mit der der Bundesrat der Axpo zu Hilfe geeilt ist, durch ein dringliches und bis Ende 2026 befristetes Gesetz abgelöst werden kann. Er wird nun die Details zur Vorlage beraten.
"Linke Vorlage"
Der Rat beschloss das Eintreten gegen den Willen der SVP und mit Nebentönen. Kritisiert wurde, dass die an der Axpo beteiligten Kantone zwar Dividenden bezögen, sich aber an deren Rettung nicht beteiligten. Auch kam die Frage auf, warum angesichts sich abzeichnender Probleme nicht schon früher gehandelt worden sei.
Christian Imark (SVP/SO) kritisierte den Rettungsschirm als "weitere linke Vorlage, die Probleme verschlimmert statt sie zu lösen." Die Energiestrategie 2050 sei krachend gescheitert; keine einzige Prognose zur Energiestrategie habe sich bewahrheitet. Die Stimmbevölkerung sei hinters Licht geführt worden.
Bezahlten die Stromkonzerne die Darlehen von 10 Milliarden Franken nicht zurück, koste das allein pro Kopf im Land rund 116 Franken, rechnete Mike Egger (SVP/SG) vor. Der Betrag sei auf der Grundlage einer "Milchbüchleinrechnung" beantragt worden und leiste keinen Beitrag an die sichere Stromversorgung. Das Geld würde besser in den Zubau einheimischer Energien investiert.
Alle anderen Fraktionen traten mehrheitlich auf die Vorlage ein, doch nicht ohne Vorbehalte. "Es ist einfach, das Gesetz zu bekämpfen und die Bevölkerung zu spalten statt in der Krise zusammenzustehen", wandte sich Nicolo Paganini (Mitte/SG) an die SVP. Seine Fraktion trete nolens volens debattieren.
Sichere Versorgung im Zentrum
Für die FDP stehe die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Zentrum, sagte Susanne Vincenz-Stauffacher (SG). Mit der Beratung der Gesetzesvorlage nehme das Parlament das Heft in der Hand anstatt es dem Bundesrat zu überlassen, mit Notrecht einzugreifen.
"Nicht erfreut" ist laut Beat Flach (AG) auch die GLP. Gabriela Suter (SP/AG) plädierte dafür, die Darlehen des Bundes an die Unternehmen mit einem Boni-Verbot zusätzlich unattraktiv zu machen.
Bastien Girod (Grüne/ZH) wies den Vorwurf zurück, die Energiestrategie sei schuld an der Krise. Grüne und die SP wollen, dass allfällige Übergewinne von Unternehmen während der Laufzeit eines Darlehens in den Zubau von erneuerbaren Energien investieren.
Rettungsschirm bereits aktiviert
Über den dringlichen Nachtragskredit von vier Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem aktivierten Rettungsschirm für die Axpo werden die Räte im Rahmen einer ausserordentlichen Session entscheiden, in der dritten Sessionswoche. 55 Nationalrätinnen und Nationalräte der SVP haben die ausserordentliche Session verlangt.
Der Ständerat sagte im Juni grundsätzlich Ja zum Schirm. Er will aber im Gegensatz zum Bundesrat nicht nur die Axpo, die Alpiq und die BKW unter den Schirm nehmen, sondern auch kleinere Stromunternehmen, wenn diese systemrelevant sind. Die BKW will vom Schirm nichts wissen, wie sie zuletzt Anfang September bekräftigte.